Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hält die Welt in Atem. Die Auswirkungen des Einmarsches sind in vielen Lebensbereichen zu spüren – Energiepreise schnellen in die Höhe, Geflüchtete erreichen die Bundesrepublik und das Land Bremen, Sorgen vor einer Ausweitung des Krieges und eine direkte Involvierung der NATO prägen die Nachrichtenlage.
Vor diesem Hintergrund habe ich mit der europapolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Antje Grotheer, Dr. Thomas Meyer, Osteuropa-Spezialist der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GiZ) und Birgitt Pfeiffer, sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion diskutiert.
Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die europäische Friedensordnung sowie auf Freiheit und Demokratie. Deshalb hat die internationale Staatengemeinschaft und die Europäische Union ein umfassendes Sanktionsregime in Kraft gesetzt. Der wirtschaftliche Druck soll helfen, den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Diese Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft und der Europäische Union, zeigt wie mit diesem gemeinsamen Handlungsrahmen dem System Putins demokratische Mittel entgegengesetzt werden.
Um Bürger:innen auch in Bremen von den steigenden Preisen auf dem Energiemarkt zu entlasten, hat die Koalition am 24.03 ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Es sorgt für eine schnelle Energieunabhängigkeit, für mehr Energieeffizienz und zur Entlastung von Bürger:innen. Zusätzlich zu den bereits im ersten Entlastungspaket beschlossenen Maßnahmen wird schnell weitere Entlastung ermöglicht. Damit wird dafür gesorgt, dass die steigenden Energiepreise nicht bei denen zu einer Belastung werden, die eh schon wenig zur Verfügung haben. Gleichzeitig wird die Energiewende vorangetrieben, um schnell unabhängig von russischen Importen zu werden.
Wer die Diskussion verpasst hat, kann sich diese unter folgendem Link noch einmal anschauen.
