Der Bundeshaushalt 2023, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, steht für eine Balance aus sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt, notwendigen Investitionen in die Zukunft sowie haushaltspolitischer Vernunft in schwierigen Zeiten. Dafür nehmen wir insgesamt rund 476 Milliarden Euro in die Hand – deutlich mehr als ursprünglich veranschlagt.
Mit dem Bundeshaushalt setzen wir ein klares Signal: Wir lassen niemanden allein und sorgen für Zusammenhalt in Zeiten multipler Krisen. So fließt im kommenden Jahr viel Geld in Entlastungen, insbesondere für diejenigen, die dringend Hilfe brauchen. Das Bürgergeld, die Einmalzahlungen an Studierende und Rentner:innen, die Verdopplung des Wohngeldes oder die Erhöhung des Kindergeldes – all das findet sich im neuen Haushalt wieder.
Außerdem gehen wir wichtige Zukunftsinvestitionen an. Über den Klima- und Transformationsfonds stellen wir die Weichen für die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Allein für das kommende Jahr stellen wir gut 36 Milliarden Euro zur Verfügung, um unter anderem Gebäude zu sanieren, Heizungen zu modernisieren, den Automobilverkehr zu elektrifizieren sowie eine Abkehr von Kohlenstoff in der Industrie zu erreichen. Hinzu kommen weitere Investitionen von 1,5 Milliarden Euro in die Schiene, also dann fast 10 Milliarden Euro in 2023 insgesamt.
Überdies werden wir den Schifffahrtsstandort Deutschland weiter stärken – davon wird auch Bremen profitieren. In den parlamentarischen Beratungen wurden zusätzliche 250 Millionen Euro für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, Deutschlands Häfen und die maritimen Versorgungswege leistungsfähiger und resilienter zu machen. Wir stellen unter anderem Mittel bereit, damit Präsenzschlepper auf Elbe und Weser havarierte Schiffe in kurzer Zeit bergen können und statten die für maritime Sicherheit zuständige Behörde, das Maritime Sicherheitszentrum (MSZ), zusätzlich besser aus.
Darüber hinaus unterstützen wir Kommunen aktiv bei ihren Investitionsvorhaben. So stellt der Bund beispielsweise für das erfolgreiche Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro bereit. Damit können weitere Projekte, wie Sanierungen oder Ersatzneubauten von Schwimmbädern, Sporthallen, Jugendclubs oder Kultureinrichtungen gefördert werden. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf einer verbesserten Energieeffizienz. Im Rahmen des Sonderprogramms des Bundes zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ unterstützen wir die Kommunen zudem mit mehr Geld für ihre Parks und Grünanlagen – weitere 200 Millionen stellt der Bund dafür zur Verfügung.
Außerdem verbessern wir die Qualität der Kinderbetreuung: Für 2023 und 2024 sind jeweils knapp zwei Milliarden Euro für das Kita-Qualitätsgesetz eingeplant.
Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine löst nicht nur unfassbares Leid in der Ukraine aus, er verschärft weiterhin auch massiv die weltweiten Krisen. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten deshalb drei Milliarden Euro zusätzlich, um entschlossen auf die humanitären Folgen der Krisen reagieren zu können.
Wir als Ampel-Koalition gestalten die Zukunft und stemmen uns mit aller Kraft gegen die Klimakrise und die Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Wir machen unser Land gerechter, moderner, digitaler und nachhaltiger.
Weitere Informationen zum Bundeshaushalt 2023: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-zum-bundeshaushalt-2144638
