20. Mai 2022 Thema: Aktuelles Von Sarah Ryglewski
Um die gestiegenen Belastungen der Bürger:innen bei Strom, Lebensmitteln, Heizung und Mobilität kurzfristig abzufedern, hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört unter anderem ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket für drei Monate, das in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde.
Mit diesem 9-Euro-Ticket, auch bekannt als „9 für 90“-Ticket, sollen die Bürger:innen unmittelbar entlastet, Energieeinsparung ermöglicht und zugleich ein Attraktivitätsschub für den ÖPNV erreicht werden. Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten, der für 9 Euro pro Kalendermonat die bundesweite Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ermöglicht. Bestandskunden sowie Inhaber:innen von Abotickets werden automatisch auf das neue 9-Euro-Ticket umgestellt.
Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhöhen wir die finanziellen Mittel zur Kompensation der durch Fahrgastausfälle zu erwartenden Corona-Schäden im Jahr 2022 (1,2 Milliarden Euro ÖPNV-Rettungsschirm) und schaffen die Grundlage für die Finanzierung der Mehrkosten für das 9-Euro-Ticket (2,5 Milliarden Euro).
Das aktuelle Gesetz umfasst noch nicht die im Koalitionsvertrag vereinbarte strukturelle Mehrunterstützung des Bundes für den ÖPNV. Hierzu laufen in Vorbereitung auf den Haushalt 2023 Gespräche zwischen Bund und Ländern, wie diese erhöhte Unterstützung konkret aussehen wird – vor allem mit Blick auf den damit verbundenen Mobilitätspakt über mehr Qualitäten und Angebotsausweitungen.