02. Februar 2024 Thema: Aktuelles Von Sarah Ryglewski
Mit dem Bundeshaushalt 2024, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, stärken wir unsere Demokratie: Wir investieren in die innere und äußere Sicherheit, in ehrenamtliches Engagement und den Kampf gegen Antisemitismus. Gleichzeitig sichern wir Investitionen in unsere Kommunen ab – dort, wo Demokratie und Politik am unmittelbarsten spürbar werden. Und wir investieren in soziale Sicherheit sowie die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und viele neue entstehen können. Nur, wenn es Deutschland auch wirtschaftlich gut geht, entziehen wir den Feinden der Demokratie ihren Nährboden. Insgesamt sind Ausgaben des Bundes in Höhe von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 3,4 Prozent mehr als 2023.
Für gesellschaftlichen Zusammenhalt
Wir stellen allein 100 Millionen Euro zusätzlich für den Kampf gegen Antisemitismus bereit. Wir fördern demokratische Projekte und ehrenamtliches Engagement, wie etwa die Freiwilligendienste. Die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung nehmen wir zurück, weil gute politische Bildung die beste Prävention von Hass, Hetze und Diskriminierung ist.
Für soziale Sicherheit
Stabile Sozialsysteme sind eine wichtige Grundlage unserer Demokratie. Deshalb stand eine Kürzung beim Sozialstaat für uns als SPD nie zur Debatte. Das Gesamtbudget für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für die Verwaltungskosten der Jobcenter ist auf dem gleichen Niveau geblieben wie 2023.
Darüber hinaus sorgen wir weiterhin für stabile Renten. Besonders erfreulich: Die Rentenangleichung Ost/West wird ein Jahr früher als vorausgesagt erreicht. Das heißt, dass ein Rentenpunkt in allen Bundesländern endlich gleich viel wert ist. Zudem erhöhen wir das BAföG. Damit die Ausbildungsförderung den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten besser gerecht wird, planen wir im Herbst nochmal eine strukturelle Reform des BAföG. Eine bereits umgesetzte Wohngeld-Reform sorgt dafür, dass mehr Menschen mehr Geld bekommen.
Investitionen in die Zukunft
Investitionen brauchen Sicherheit: Wir konnten sicherstellen, dass die angekündigten industriepolitischen Investitionen, beispielsweise im Bereich Halbleiter, Ladeinfrastruktur oder Wasserstoff auch umgesetzt werden. Trotz Umstrukturierungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) können viele wichtige Projekte hier abgesichert werden. Allein die Wärmewende im Gebäudebereich wird in den kommenden Jahren mit 26 Milliarden Euro gefördert.
Eine Milliarde Euro stellen wir für den Umbau der Nutztierhaltung zu Verfügung. Damit unterstützen wir die Landwirt:innen und sorgen für eine artgerechtere Haltung.
Wir setzen zudem einen deutlichen Schwerpunkt auf die Schaffung von bezahlbarem und barrierearmem Wohnraum, innovative und klimaangepasste Stadtentwicklung sowie auf klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen. Mit einer Milliarde Euro zusätzlich treiben wir den klimafreundlichen Neubau voran und sorgen für einen Anschub für die Konjunktur. Weiterhin unterstützen wir auch Investitionsprojekte in unsere Kommunen für öffentliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge und den Klimaschutz.
Der Ausbau von Breitband und Mobilfunk wird fortgesetzt. Außerdem investieren wir so viel wie noch nie in eine klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur. Über 1,7 Milliarden Euro stehen 2024 allein für die Bundeswasserstraßen zur Verfügung. Das sind über 30 Prozent mehr als im letzten Jahr.
Wir investieren in Integration
Mit einem breiten und leistungsfähigen Integrationsangebot unterstützen wir Menschen zielgerichtet bei der sprachlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Integration. Dazu gehört das erfolgreiche Bundesprogramm „Integrationskurs mit Kind“ für kursbegleitende Kinderbetreuung, das fortgeführt werden kann, oder auch die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE). Darüber hinaus wollen wir Geflüchtete schneller in Arbeit bringen – so gelingt Integration am besten.
Verantwortung mit Sicherheit
Wir investieren in unsere innere und äußere Sicherheit, um unsere Demokratie vor ihren Feinden von innen und von außen zu schützen. Der Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ist für die gegenwärtigen Herausforderungen gut aufgestellt. So sollen beispielsweise 1.000 neue Planstellen bei der Bundespolizei geschaffen werden. Auch das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden angemessen ausgestattet. Mit insgesamt 71 Milliarden Euro steigt der Etat des Bundesverteidigungsministeriums ebenfalls.
Unterstützung der Ukraine
Gleichzeitig übernehmen wir internationale Verantwortung in Krisenzeiten und stehen Seite an Seite mit der Ukraine. Wir verdoppeln die Hilfen von vier auf acht Milliarden Euro und bleiben mit insgesamt 19,9 Milliarden Euro zweitgrößter Unterstützer der Ukraine.
FAQ zum Bundeshaushalt 2024: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-zum-bundeshaushalt-2244536