08. April 2022 Thema: Aktuelles Von Sarah Ryglewski
Damit die Corona-Pandemie auch im kommenden Herbst beherrschbar bleibt, müssen deutlich mehr Menschen geimpft sein. Um Leben zu schützen sowie erneute Einschränkungen in der Hotel-, Gastronomie- oder Veranstaltungsbranche zu verhindern, ist eine Impfpflicht der richtige und notwendige Weg. Dafür lag ein Vorschlag vor, der ein sehr guter Kompromiss aus allen beratenen Gesetzentwürfen und Anträgen darstellte. Weil der Union parteitaktische Spielchen wichtiger waren, als ein konstruktiver und lösungsorientierter Dialog, gab es für die Impfpflicht aber keine Mehrheit im Bundestag.
Der Bundestag hatte einen klaren Auftrag der Länder bekommen: 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben in einem MPK-Beschluss darum gebeten, eine Impfpflicht im Bundestag auf den Weg zu bringen.
Ich halte eine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für richtig und notwendig. Das habe ich in den vergangenen Wochen mit meiner Unterstützung eines entsprechenden Antrags deutlich gemacht. Politik bedeutet aber auch, Kompromisse zu finden, die eine Mehrheit im Parlament möglich machen. Deshalb hatte die Gruppe, die den von mir unterstützten Antrag initiierte, einen neuen Vorschlag unterbreitet, der Elemente aus dem Gesetzentwurf, der eine Impfpflicht ab 50 Jahren vorsieht, sowie aus dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU aufgenommen hat.
Der Kompromissvorschlag beinhaltete u.a.:
Dieser Kompromissvorschlag wurde nicht angenommen. Insbesondere die Union hat durch ihr unkooperatives Verhalten dazu beigetragen, dass die Impfpflicht letztlich vorerst gescheitert ist. Auch der Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab 50 Jahren sowie der Antrag der Union, der vorsieht, dass je nach Infektionslage erst im Herbst über eine Impfpflicht entschieden werden soll, hatten keine Mehrheit im Bundestag. Es bleibt vorerst bei dem dringenden Appell an die ungeimpften Menschen, ihre Entscheidung zu überdenken, sich nicht von Fake-News leiten und letztendlich doch impfen zu lassen, damit wir die Pandemie endlich hinter uns lassen können.