29. März 2023 Thema: Aktuelles Von Sarah Ryglewski
Im Rahmen des Koalitionsausschusses haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDP Anfang der Woche ein großes Modernisierungspaket für das Land beschlossen.
Die Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat viel nachzuholen, was in den letzten Jahren liegengeblieben ist. Wir sind angetreten, um die großen Herausforderungen der Zukunft anzupacken und zu lösen: Wir treiben die Modernisierung unseres Landes entschlossen voran – mit neuer Deutschlandgeschwindigkeit, das heißt: Fortschritt und Transformation, ohne jemanden zurückzulassen – damit Deutschland auch in den nächsten Jahrzehnten ein modernes und starkes Land bleibt.
Die Planungs- und Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturprojekten werden deutlich beschleunigt. Wir machen Tempo beim Ausbau der Schienen, Brücken, Energienetze und auch bei den Erneuerbaren Energien. So können beispielsweise marode Brücken schneller saniert und Windkraft- und Solaranlagen schneller genehmigt werden. Wir starten zudem eine Investitionsoffensive in den notwendigen Ausbau des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene – unter anderem mithilfe von Mehreinnahmen aus der LKW-Maut.
Wir haben versprochen, das Land bis 2045 klimaneutral zu machen. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland wird zum Heizen und für Warmwasser verbraucht. Die Energiewende im Wärmebereich ist damit ein zentraler Bestandteil auf dem Weg dorthin. Wir wollen aber eine Wärmewende, die bezahlbar bleibt und bei der wir alle Menschen mitnehmen. Es geht nicht um ein Verbot oder das Entfernen bestehender Gas- und Ölheizungen. Es wird sichergestellt, dass der Heizungsaustausch zumutbar sein wird und Eigentümer:innen nicht überfordert werden.
Zudem muss der klimafreundliche Umbau unserer Wirtschaft mit einer klaren industriepolitischen Strategie und der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden sein. Überdies wollen wir dafür sorgen, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos in Deutschland zugelassen sind. Dafür treiben wir beispielsweise den Ausbau von Ladesäulen und Stromnetzen voran – denn laden muss so einfach werden wie tanken.
Hier gibt es zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses.