Die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine spüren wir auch bei uns. Die massiv steigenden Kosten, etwa für Energie und Lebensmittel, sind eine große Belastung für viele Menschen in Deutschland. Wir haben versprochen, dass wir niemanden damit alleine lassen. Wir halten Wort und begegnen den massiven Preissteigerungen mit einem dritten Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro – mit umfassenden, wirksamen und zielgenauen Hilfen in schwierigen Zeiten. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen stehen dabei besonders im Fokus.
Durch eine umfassende Wohngeldreform ab 2023 wird der Kreis der Wohngeldberechtigten von 700.000 auf zwei Millionen ausgeweitet. Zudem bekommen sie einen zweiten Heizkostenzuschuss von mindestens 415 Euro.
Wir erhöhen das Kindergeld um 18 Euro im Monat – das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern ein Plus von 864 Euro in den kommenden zwei Jahren. Auch der Kinderzuschlag für Familien mit niedrigen Einkommen steigt.
Zugleich entlasten wir Rentner:innen mit einer einmaligen Energiepreispauschale von 300 Euro zum 1. Dezember 2022. Studierende und Fachschüler:innen erhalten einmalig 200 Euro, neben dem bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss von 230 Euro.
Mit der Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 werden auch die Regelsätze neu berechnet. So wird die Inflation künftig besser und schneller berücksichtigt. Zum Start des Bürgergelds führt das zu einem Erhöhungsschritt auf etwa 500 Euro. Und wir geben Beschäftigten und Unternehmen mehr Sicherheit, indem wir die Regeln für das Kurzarbeitergeld über den 30. September 2022 hinaus verlängern.
Zudem hat die SPD die Strompreisbremse durchgesetzt. Das heißt, wir werden die Kosten für den Eigenbedarf einfrieren. Finanzieren werden wir dies auch durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Unternehmen, die durch diesen Krieg und diese Krise profitieren.
Des Weiteren sorgen wir für einen verbesserten Schutz für Mieter:innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können, sowie eine Verhinderung von Strom- und Gassperren.
Außerdem stellt der Bund 1,5 Milliarden Euro für eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zur Verfügung. Überdies wird die CO2-Preiserhöhung um ein Jahr verschoben.
Weitere Informationen zum Entlastungspaket: https://www.spdfraktion.de/themen/neuen-entlastungen
