SPD, Grüne und FDP stellen Koalitionsvertrag vor – Aufbruch in eine neue Regierung des Fortschritts

Am 24. November 2021 haben SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorgestellt. Dazu ein Statement der Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten Sarah Ryglewski: „Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag steht für Aufbruch und Erneuerung und einen politischen Neuanfang nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung. Wir übernehmen Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben, unseren Wohlstand zu …

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Anpassungen im Umsatzsteuerrecht zur Krisenbekämpfung und für pauschalierende Landwirte

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche einen von der geschäftsführenden Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht abschließend beraten. Durch das Gesetz werden Einfuhren von Leistungen zur Pandemiebekämpfung (z.B. Beatmungsgeräte) steuerlich befreit. Zudem wird der Durchschnittssatz der Umsatzsteuer für Landwirt:innen angepasst. In der vergangenen Woche habe ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag den …

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Die vierte Welle brechen – Maßnahmen für effektive Pandemiebekämpfung

In dieser Woche hat der Bundestag die von SPD, Grünen und FDP geplanten Neuregelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. So wird es beispielsweise bundesweit eine verbindliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz sowie im ÖPNV geben. Außerdem wird wieder – dort wo es betrieblich möglich ist – eine Homeoffice-Angebotspflicht eingeführt. Mehr als zwei Drittel der Bürger:innen sind vollständig …

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Milliarden für die gesetzlichen Krankenversicherungen

Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stehen die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nach wie vor unter finanziellem Druck. Um die Beiträge stabil zu halten, werden wir im Jahr 2022 den Zuschuss für die GKV nochmals um sieben Milliarden Euro aufstocken – auf dann insgesamt 28,5 Milliarden Euro. Einer entsprechenden Verordnung hat der Deutsche Bundestag in dieser …

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Nach dem wunderbaren Wahlabend gestern, möchte ich heute Danke sagen. Zuallererst den Bremerinnen und Bremern, die mir mit 55.946 Erststimmen ihr Vertrauen ausgesprochen haben, damit ich unsere schöne Stadt auch die nächsten vier Jahre in Berlin vertreten darf. Es ist mir eine große Ehre. Mein Dank gilt aber natürlich auch allen die mich im Wahlkampf …

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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verbessert Vereinbarkeit von Beruf und Familie

In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses haben sich Bund und Länder auf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen geeinigt. Dazu ein Statement der Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten Sarah Ryglewski: Ich freue mich, dass Bund und Länder sich hinsichtlich der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter nun geeinigt haben. Das ist eine gute Nachricht für …

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Sondersitzung des Bundestages: Afghanistan, Fluthilfe, Corona

Wegen mehrerer dringend zu beratender Vorgänge hält der Deutsche Bundestag in dieser Woche eine Sondersitzung ab. Auf der Tagesordnung steht die Mandatierung der Rettungsmission der Bundeswehr für Afghanistan, die Errichtung eines Sondervermögens als Aufbauhilfe für Hochwassergebiete sowie die sich erneut verschärfende Corona-Lage in Deutschland. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich in dieser Woche zu …

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Ein solidarisch finanzierter Staat

Wer hart arbeitet soll auch was von seinem Geld haben! In der aktuellen Steuerdebatte geht es um einen leistungs- und zukunftsfähigen Staat, der solidarisch finanziert wird. Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmer:innen Für mich hat Gerechtigkeit auch etwas mit der finanziellen Verantwortung gegenüber dem Staat und der Gesellschaft zu tun. Es hat für mich mit Respekt und …

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Podiumsdiskussion mit Svenja Schulze in Bremen: Welchen Beitrag können Raumfahrt und Satellitentechnik bei der Bewältigung von Naturkatastrophen leisten?

Auf meine Einladung hin kamen am 12. August Bundesumweltministerin Svenja Schulze, der Leiter des Instituts für Umweltphysik an der Universität Bremen Prof. Dr. John Burrows und der OHB-Vorsitzenden Marco Fuchs zu einer Podiumsdiskussion zusammen, um über die Bedeutung der Raumfahrt und Satellitentechnik im Kampf gegen die Klimaerwärmung zu sprechen. Bremen als wichtiger Standort der Forschung …

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Investitionen in den kommunalen ÖPNV

Mobilität muss neu gedacht werden. Ich möchte, dass alle Bremer:innen die Möglichkeit haben, schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B zu gelangen. Für eine neue Mobilität sind konkrete Rahmenbedingungen wichtig, die erfüllt sein müssen: Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit und Verlässlichkeit Angebote schaffen Immer mehr Bremer:innen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Dennoch bleibt …

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