Aktuelles

Bundeshaushalt 2024: Demokratie gibt es nicht umsonst

02. Februar 2024 / Aktuelles

Mit dem Bundeshaushalt 2024, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, stärken wir unsere Demokratie: Wir investieren in die…

Jetzt lesen »

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: Ihr gehört dazu!

19. Januar 2024 / Aktuelles

Während rechte Netzwerke widerwärtige Deportations-Pläne entwickeln, setzen wir mit der in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ein…

Jetzt lesen »

Nachtragshaushalt 2023: Den Zusammenhalt bewahren

15. Dezember 2023 / Aktuelles

In dieser Woche haben wir den Nachtragshaushalt für 2023 verabschiedet und zugleich die Schuldenbremse für 2023 erneut ausgesetzt. Beides ist…

Jetzt lesen »

Gesundheitsdaten digital und zentral – elektronische Patientenakte und E-Rezept kommen

15. Dezember 2023 / Aktuelles

Die Gesundheitsversorgung für Patient:innen wird einfacher, besser und transparenter durch mehr und sichere Digitalisierung. Ab 2025 wird allen gesetzlich Versicherten…

Jetzt lesen »

Nachtragshaushalt 2023: Den Zusammenhalt bewahren

01. Dezember 2023 / Aktuelles

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November geurteilt, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation die Folgen einer Krise…

Jetzt lesen »

Mehr Respekt durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht

01. Dezember 2023 / Aktuelles

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies spiegelt sich jedoch im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht nicht ausreichend wider. Was lange überfällig und längst gesellschaftliche…

Jetzt lesen »

Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung

17. November 2023 / Aktuelles

Mit dem Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze, welches wir in dieser Woche beschlossen haben, werden die…

Jetzt lesen »

Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernen

17. November 2023 / Aktuelles

In der letzten Woche haben wir die Finanzierung der politischen Stiftungen neu geregelt. Wer sich nicht für unsere demokratische Ordnung…

Jetzt lesen »

Einführung der Kindergrundsicherung

10. November 2023 / Aktuelles

In dieser Woche haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung in den Bundestag eingebracht. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir…

Jetzt lesen »

Update für unser Gesundheitssystem

10. November 2023 / Aktuelles

Durch mehr und sichere Digitalisierung sorgen wir dafür, dass die Gesundheitsversorgung für Patient:innen einfacher, besser und transparenter wird. Ab 2025…

Jetzt lesen »