Preise für Strom, Gas und Fernwärme werden gedeckelt
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Energiepreise erheblich ansteigen lassen - mit schwerwiegenden Folgen für Bürger:innen und Unternehmen…
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Neues Chancen-Aufenthaltsrecht: Verlässliche Perspektive für langjährig Geduldete
Mit der Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, das wir heute im Bundestag beschlossen haben, wollen wir Menschen, die langjährig geduldet sind und…
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Weitere Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung
Mehr Personal in Kitas, Förderung der sprachlichen Bildung und Stärkung der Kindertagespflege – hierfür stellt der Bund den Ländern im…
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200 Euro für Studierende und Fachschüler:innen
Wir haben bereits zwei Heizkostenzuschüsse für BAföG-Empfänger:innen in Höhe von 230 und 345 Euro sowie eine Energiepreispauschale von 300 Euro…
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Bundeshaushalt 2023: Zusammenhalt in der Zeitenwende
Der Bundeshaushalt 2023, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, steht für eine Balance aus sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem…
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Das Bürgergeld kommt – für mehr Respekt und Sicherheit
Ab 2023 ersetzt das neue Bürgergeld die bisherige Grundsicherung (Arbeitslosengeld II), auch bekannt als Hartz IV. Das haben wir in…
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Höheres Wohngeld für mehr Menschen mit geringen Einkommen
Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz, das der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, wird das Wohngeld erhöht und der Kreis der Berechtigten…
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Energiepreispauschale für Rentner:innen und Pensionär:innen
Angesichts der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten entlasten wir Rentner:innen und Pensionär:innen des Bundes durch eine Einmalzahlung in Höhe von 300…
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Zweiter Heizkostenzuschuss kommt
Für die im Jahr 2022 erwarteten Mehrbelastungen für Haushalte wird ein zweiter Heizkostenzuschuss ausgezahlt. Das sieht ein Gesetz vor, welches…
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Fortsetzung des Bundeswehr-Engagements im Irak zur Bekämpfung des IS-Terrors
Die seit 2015 andauernde Präsenz Deutschlands und seiner internationalen Partner ist in der Region weiterhin gefragt. Die irakische Regierung sowie…
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