Rechte der Verbraucher:innen stärken
Die EU-Verbandsklagenrichtlinie, deren Umsetzung wir in dieser Woche im Bundestag beschlossen haben, stärkt die Rechte von Verbraucher:innen. So wird eine…
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Mehr maritime Souveränität in Europa
Der Bundestag hat in dieser Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der sich mit zentralen Fragen der Zukunft der maritimen…
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Wir sichern Fachkräfte für die Zukunft
Der Personal- und Fachkräftemangel zeigt sich bereits in vielen Bereichen und Branchen, viele Betriebe stehen schon jetzt vor großen Herausforderungen.…
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Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch reformiert
Wir reformieren das Sanktionenrecht und passen es an aktuelle Entwicklungen an. So führen geschlechtsspezifische sowie gegen die sexuelle Orientierung gerichtete…
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Europäische Kraftfahrer:innen besser schützen
Wer in der EU als LKW-Fahrer:in angestellt ist und beruflich durch Deutschland fährt, hat bestimmte Rechte. Es gibt Regeln für…
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Bundeswehreinsatz in Mali wurde letztmalig verlängert
Seit zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der „Multidimensionalen Integrierten Sta-bilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (MINUSMA), um den…
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Mehr Entlastung für pflegende Angehörige
Durch die demografische Entwicklung ist die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung seit Jahren angespannt. Auch die Corona-Pandemie hat die Kosten…
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Mehr Steuertransparenz schaffen
Mit einem in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Gesetz der Bundesregierung setzen wir eine EU-Richtlinie über die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen…
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Einsetzung eines Bürgerrates zu Ernährung im Wandel
Bürgerräte sollen dazu dienen, Perspektiven von Bürger:innen in die politische Debatte einzubringen und ihre Erwartungen, Vorstellungen und Forderungen an die…
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Rede auf der Green Culture Konferenz in Bremerhaven
Im Rahmen der ersten Green Culture Konferenz in Bremerhaven hat sich die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM),…
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