Nachtragshaushalt 2023: Den Zusammenhalt bewahren
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November geurteilt, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation die Folgen einer Krise…
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Mehr Respekt durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies spiegelt sich jedoch im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht nicht ausreichend wider. Was lange überfällig und längst gesellschaftliche…
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Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung
Mit dem Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze, welches wir in dieser Woche beschlossen haben, werden die…
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Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernen
In der letzten Woche haben wir die Finanzierung der politischen Stiftungen neu geregelt. Wer sich nicht für unsere demokratische Ordnung…
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Jubiläum des AWO-Nachbarschaftstreffs Vahrer See im Hanna-Harder-Haus
Der Verein Aktive Menschen Bremen e.V. betreibt den Nachbarschaftstreff im Hanna-Harder-Haus und hat es sich zur Aufgabe gemacht, Senior:innen aus…
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Einführung der Kindergrundsicherung
In dieser Woche haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung in den Bundestag eingebracht. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir…
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Update für unser Gesundheitssystem
Durch mehr und sichere Digitalisierung sorgen wir dafür, dass die Gesundheitsversorgung für Patient:innen einfacher, besser und transparenter wird. Ab 2025…
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Das Lobbyregister wird verschärft – Lücken werden geschlossen
Interessenvertretung gehört zur politischen Meinungsbildung dazu. Wichtig ist aber, dass für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist, wie und wann sie auftritt…
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Ausbildungsvergütung für Pflegestudierende
Gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege sind der Schlüssel für dringend benötigte Pflegekräfte. Wer Pflege an einer Hochschule studiert,…
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Mehr Transparenz und bessere Qualität in Krankenhäusern
In welcher Klinik werden welche Leistungen angeboten? Wie gut ist die jeweilige Einrichtung personell ausgestattet? Und wo können Patient:innen die…
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