Schutz vor Abofallen

Mit einem in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Gesetz sorgen wir dafür, dass Verbraucher*innen vor Abofallen geschützt sind. Die SPD hat unter anderem durchgesetzt, dass die automatische Vertragsverlängerung von einem Jahr, die Verbraucher*innen oft teuer zu stehen kam, abgeschafft wird. Wir verbessern auch den Schutz vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen. Dafür hatte ich mich …

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Faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Mit der Verabschiedung des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) hat der Deutsche Bundestag wichtige Verbesserungen zur Stärkung der Beschäftigten in der Pflege und Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien auf den Weg gebracht. Pflegekräfte werden zukünftig besser bezahlt, der Personalschlüssel in Einrichtungen erhöht und Leistungen für Pflegebedürftige verbessert. Mit dem in dieser Woche im Deutschen Bundestag verabschiedetem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes …

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Mehr Frauen in Führungspositionen

Noch immer sind Vorstandsposten in großen Unternehmen überwiegend in Männerhand, Frauen sind völlig unterrepräsentiert. Um qualifizierten und motivierten Frauen endlich bessere und vor allem faire Karrierechancen zu ermöglichen, nimmt die Bundesregierung die Unternehmen stärker in die Verantwortung und sorgt mit einem in dieser Woche vom Bundestag beschlossenen Gesetz für eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen. …

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Recht auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter

Wie wichtig eine funktionierende Ganztagsbetreuung ist und wie sehr Bildungschancen von verlässlichen Angeboten und festen Strukturen abhängen, hat die Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt. Ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt besteht bereits. Mit einem nun verabschiedeten Gesetz werden Eltern künftig auch einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre Kinder im Grundschulalter bis …

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AWO

„Praxisreflektion unter Palmen“ mit FSJler*innen der AWO-Bremen

Am 25. Mai habe ich mich unter dem Motto „Praxisreflexion unter Palmen“ mit Alex, Mara und Zaira über ihre Erfahrungen unterhalten, die sie im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in verschiedenen Einrichtungen der AWO-Bremen gemacht haben. Das Format der „Praxisreflexion unter Palmen“ dient genau dieser Auseinandersetzung mit den Erlebnissen und Erfahrungen junger Menschen aus …

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Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion in Bremen

Die SPD-Bundestagsfraktion ist auch dieses Jahr wieder auf Dialogtour. Unter dem Motto „Gekommen, um zu hören!“ kommen wir mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch, um über ihre Anliegen vor Ort zu sprechen – natürlich unter Einhaltung der Abstandsregeln, aber doch greifbar für die Menschen. In Bremen machte der Bus der SPD-Bundestagsfraktion auf meine Einladung hin …

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Das Lieferkettengesetz schützt Menschenrechte weltweit

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet. Künftig müssen große in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob entlang ihrer Wertschöpfungsketten gegen Menschenrechte verstoßen wird – und wirksame Schritte zur Prävention und Abhilfe ergreifen. Wer gegen die Sorgfaltspflicht verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Lieferkettengesetz stärkt Rechte von Menschen …

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Ohne eine Lösung für die kommunalen Altschulden wird es keine Modernisierung des Landes geben

Klimawandel, Digitalisierung, Verkehrswende, das Gesundheitssystem im demografischen Wandel – unser Land steht vor großen Herausforderungen. Die Ziele sind ambitioniert. Der Weg in die Gesellschaft von morgen wird nur mit einer großangelegten öffentlichen Investitionsoffensive gelingen. Handlungsfähige Kommunen Essenziell dafür ist die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Denn die Modernisierung unseres Landes wird nur gelingen, wenn sie vor Ort …

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Bremen erhält Fördermittel vom Bund für die „Werkstatt Grünes Bremen“

Im Rahmen des Bundesprogramms zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ erhält der Umweltbetrieb Bremen für die „Werkstatt Grünes Bremen“ Bundesmittel in Höhe von 105.000 Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute beschlossen. Ziel des Projektes ist es, eine partnerschaftliche Form der Kommunikation zwischen Bürger*innen und der Stadt zu kultivieren. Dazu ein Statement …

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