2016 haben die NATO-Staaten die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, beschlossen. Ziel ist es, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzudämmen. In dieser Woche hat der Bundestag einen Antrag der Bundesregierung gebilligt, der eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes bis zum 31. März 2025 sowie eine regelmäßige Evaluation vorsieht.
Mit der Sicherheitsoperation wird die Südflanke des NATO-Bündnisgebietes gestärkt und der Handel im Mittelmeerraum abgesichert. Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedstaaten erstellt die Bundeswehr ein umfassendes Lagebild für das Mittelmeer und überwacht den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehören die Kontrolle von Schiffen beim Verdacht einer Verbindung zu terroristischen Organisationen sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.
Die Obergrenze für einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen bleibt unverändert bei 550. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere.
