25. März 2022 Thema: Aktuelles Von Sarah Ryglewski
In dieser Woche hat der Bundestag den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sowie die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2026 erstmals beraten. Die Aufstellung des Haushalts findet in einer Zeit außergewöhnlicher Herausforderungen statt: Mit finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie, die Klimakrise und Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Mit einem Bundeshaushalt in Höhe von 457 Milliarden Euro geben wir Sicherheit im Wandel und Antworten auf die aktuellen Krisen.
Ergänzungshaushalt und Sondervermögen Bundeswehr
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges für Deutschland können noch nicht genau beziffert werden. Deshalb wird die Bundesregierung bald einen Ergänzungshaushalt vorlegen. Damit wollen wir die Mittel bereitstellen, die nötig sind, um die Folgen des Krieges abzumildern, steigende Energiekosten abzufedern und die humanitären Hilfen für die Ukraine auszubauen.
Für 2022 wird Deutschland zudem den Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandsprodukt (die so genannte ODA-Quote) bei 0,7 Prozent stabilisieren. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich aufzustocken. Im Haushaltsentwurf der Regierung sind mit Blick auf die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereits erste Maßnahmen berücksichtigt – wie beispielsweise 1,5 Milliarden Euro für Gasreserven sowie eine Milliarde Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Krisenbewältigung und Ernährungssicherheit.
Außerdem muss unsere eigene Wehrhaftigkeit gestärkt werden. Die Bundeswehr muss die Ausrüstung bekommen, die sie braucht, damit sie die sicherheitspolitischen Aufgaben Deutschlands innerhalb der NATO wahrnehmen kann. Dafür hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Zukunftsinvestitionen
Zugleich stellen wir sicher, dass Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, Forschung und Infrastruktur nicht zu kurz kommen. Um die sozial-ökologische Transformation in Deutschland voranzutreiben, nehmen wir viel Geld in die Hand – allein in 2022 investieren wir fast 51 Milliarden Euro. Diesen Betrag wollen wir bis 2026 verstetigen. Damit fördern wir vor allem den Ausbau der Erneuerbaren Energien und innovative Technologien wie Wasserstoff, wovon auch Bremen profitieren wird.
(Energie-)Entlastungspaket
Putins Krieg hat auch die Energiepreise ansteigen lassen. Deshalb hat die Ampelkoalition im Februar 2022 ein Entlastungspaket beschlossen, das u.a. die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage für alle ab dem 1. Juli 2022 vorsieht. Zudem haben wir den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen auf 270 Euro verdoppelt – Studierende und Azubis, die staatliche Hilfen erhalten, bekommen einmalig 230 Euro.
In dieser Woche hat sich die Ampelkoalition auf weitere Entlastungen für die Verbraucher:innen geeinigt. So wird es beispielsweise eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle Beschäftigten sowie eine Einmalzahlung von 200 Euro für Empfänger:innen von Sozialleistungen geben. Familien entlasten wir mit einem einmaligen Zuschuss von 100 Euro pro Kind. Außerdem sind eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie eine 90 Tage-ÖPNV-Nutzung für 9 Euro pro Monat geplant.
Mit dem Paket in Höhe von 16 Milliarden Euro, das bereits im Haushalt abgebildet ist, entlasten wir viele Menschen spürbar und unbürokratisch.
Soziale Sicherheit
Wir sorgen für soziale Sicherheit und stabilisieren den Arbeitsmarkt. Das Kurzarbeitergeld hat im Zuge der Corona-Pandemie Millionen Jobs gesichert und wird bis zum Sommer verlängert. Mit einem Aufholprogramm wollen wir zudem die pandemiebedingten Einschränkungen für Kinder und Jugendliche so gut es geht abfedern. 272 Millionen Euro sind für 2022 vorgesehen, die u.a. für Sport- und Freizeitangebote oder Familienerholung genutzt werden können. Die Mittel für frühkindliche Sprach- und Integrationsförderung werden außerdem auf mehr als 387 Millionen Euro erhöht.
Wir verlängern überdies das Kinderkrankengeld und unterstützen so berufstätige Eltern und besonders Alleinerziehende in der Pandemie. Und wir ebnen den Weg zur Kindergrundsicherung mit dem Kindersofortzuschlag. So erreichen wir rund 3 Millionen armutsgefährdete Kinder und Jugendliche. Damit künftig wieder mehr Menschen durch Bildung aufsteigen können, werden die BAföG-Mittel auf 2,3 Milliarden Euro angehoben.
Innere Sicherheit
Zusätzliche 17,5 Millionen Euro werden in die Stärkung der Extremismus-Prävention, die Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland und in die Belange von Minderheiten gesteckt. Wir stellen weitere Mittel zur Ausfinanzierung des Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereit. Und wir stärken unsere Sicherheitsbehörden, wobei allein die Bundespolizei 1.000 neue Stellen bekommt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Ukraine, der Flutkatastrophe 2021 sowie der Corona-Pandemie ist es zudem umso wichtiger, dass wir die Neuausrichtung im Bevölkerungsschutz mit 20 Millionen Euro Aufwuchs beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) anschieben. Im Haushaltsentwurf zeigt sich schon jetzt die Wertschätzung für gesellschaftliches Engagement – beispielsweise durch eine Erhöhung im Etat des Technischen Hilfswerks (THW) um 61 Millionen Euro.