Die Botschaft des Bundeshaushaltes 2022, den der Deutsche Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, ist klar: Wir handeln und bekämpfen die Krisen, sind international verlässliche Bündnispartner und stärken sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und Digitalisierung. Mit zukunftsorientierten Investitionen schaffen wir nachhaltiges Wachstum, unternehmerische Sicherheit und damit auch sichere Arbeitsplätze. Der Haushalt sieht dafür Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor – ein Plus von fast zwölf Milliarden Euro.
Außenpolitische Zeitenwende vollziehen
Die Ende Februar von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Zeitenwende bedeutet nicht nur dringend notwendige Investitionen in die Bundeswehr, sondern auch die Stärkung der Außen- und Entwicklungspolitik. Mit zielgerichteten Mehrausgaben für die militärische Ertüchtigung unserer Partnerstaaten und deutlichen Zuwächsen in den Etats des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reagieren wir entschlossen auf die Herausforderungen des Krieges und auch auf die dadurch drohende Ernährungskrise. Hinzu kommt eine Milliarde Euro, um die Ukraine direkt zu unterstützen und die Folgen des Krieges für Entwicklungs- und Schwellenländer abzumildern.
Gering- und Normalverdiener:innen entlasten
Der Krieg gegen die Ukraine treibt auch hierzulande die Preise hoch, das haben besonders Familien und Menschen mit wenig Geld in den vergangenen Wochen gespürt. Die Ampel-Koalition hat darauf zügig und entschlossen mit zwei umfassenden Entlastungspaketen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro reagiert. Sie sind im Haushalt abgebildet und kommen insbesondere bedürftigen Familien und Sozialhilfeempfänger:innen unbürokratisch zugute. Auch Rentner:innen profitieren vom Wegfall der EEG-Umlage, von der abgesenkten Energiesteuer auf Kraftstoffe, vom vergünstigten ÖPNV-Ticket und – wenn sie Leistungsbezieher:innen sind – von den Einmalzahlungen und dem Heizkostenzuschuss beim Wohngeld.
Investitionen in die Zukunft vorantreiben
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein. Ein wichtiger Baustein des Haushaltes sind deshalb auch Investitionen in den Klimaschutz – etwa in den Ausbau der Elektromobilität, energieeffiziente Gebäude sowie die Dekarbonisierung unserer Industrie. Wir investieren massiv in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und in die Förderung innovativer Technologien wie Wasserstoff. Zentrales Instrument ist der Energie- und Klimafonds (EKF), den wir mit dem Ergänzungshaushalt um 60 Milliarden Euro aufstocken. Zudem verstärken wir weiter den Ausbau der Schiene als Beitrag zum Klimaschutz im Verkehrssektor.
Um kurzfristig unabhängiger von russischen Energieimporten zu werden, beschleunigen wir nicht nur die Verfahren für den Ausbau der LNG-Infrastruktur, sondern investieren auch hier massiv: 200 Millionen in diesem Jahr und über 2,7 Milliarden Euro in den kommenden Jahren sieht der Bundeshaushalt für feste und schwimmende Flüssiggasterminals vor. Damit unterstützen wir die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft entscheidend und sichern gleichzeitig unsere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen.
Bildungsaufstieg für mehr junge Menschen ermöglichen
Eine Zukunftsinvestition, die uns besonders am Herzen liegt: Die Reform des BAföG, die mehr Menschen die Chance auf ein Studium ermöglichen soll. Denn nach wie vor sind finanzielle Belastungen gerade für junge Menschen aus Nicht-Akademiker-Haushalten eine hohe Hürde für die Aufnahme eines Studiums und einen erfolgreichen Abschluss. Wir erhöhen die Elternfreibeträge und die BAföG-Sätze spürbar, heben Altersgrenzen an und führen einen Nothilfemechanismus für eine bessere Unterstützung in Krisenzeiten ein. Damit anders als in der Corona-Krise allen Studierenden schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Dafür geben wir insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro aus.
Für soziale Sicherheit sorgen und bezahlbaren Wohnraum schaffen
Wir unterstützen den sozialen Arbeitsmarkt und stellen Mittel bereit, die es ermöglichen, ukrainische Geflüchtete schnell und einfach zu integrieren. Zudem festigen wir die gesetzliche Rente. Mit fast 108 Milliarden Euro halten wir das Rentenniveau bei 48 Prozent und stabilisieren die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer:innen bis einschließlich 2025. Wir kämpfen dafür, dass das auch so bleibt, denn jede:r muss von seiner Rente in Würde leben können.
In der Wohnungsbaupolitik arbeiten wir daran, das jährliche Ziel von 400.000 neuen Wohnungen (davon 100.000 Sozialwohnungen) umzusetzen und investieren in altersgerechtes Umbauen und Städtebau. Das gleiche gilt für die Stärkung von Wohneigentum für junge Familien, auch über die Förderung von Baugenossenschaften.
Pandemiefolgen bekämpfen
Wir stemmen uns zudem weiter gegen die Corona-Pandemie sowie ihre Folgen und stabilisieren unser Gesundheitssystem. Auch deshalb erhält das Gesundheitsministerium künftig eine Rekordsumme von 64 Milliarden Euro, den zweitgrößten Etat im Bundeshaushalt 2022.
Davon sind insgesamt 39 Milliarden Euro für die Pandemiebekämpfung bestimmt. Ein großer Teil ist für die Beschaffung von Impfstoffen, Schutzausrüstungen und Tests vorgesehen. Zudem erhalten Krankenhäuser rund sechs Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen, damit ihre Mehrbelastungen während der Pandemie abgefedert werden. Hinzu kommt zum Beispiel eine Milliarde für den Pflegebonus, mit dem wir die enormen Leistungen von Pflegekräften in Krankenhäusern und in der Altenpflege während der Pandemie würdigen wollen.
Die Ampel-Koalition schafft mit dem ersten gemeinsamen Haushalt Sicherheit in der Krise und setzt wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes. Sie setzt klare Prioritäten für eine zukunftsorientierte Politik, ohne nachfolgende Generationen zu stark zu belasten.
Weitere Informationen zum Bundeshaushalt 2022: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-haushaltsgesetz-2022-dritte-lesung-896330
