Die NATO-Staaten haben 2016 die maritime Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ beschlossen. Ziel ist es, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten, wie Waffenschmuggel und Menschenhandel, einzudämmen. Dadurch wird die Südflanke des NATO-Bündnisgebietes gestärkt und der Handel durch das Mittelmeer gewährleistet. Mit einem Antrag der Bundesregierung, der in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wurde, soll das Mandat, das regelmäßig evaluiert wird, bis zum 31. März 2024 verlängert werden.
Im Rahmen der Operation erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedsstaaten ein umfassendes Lagebild für das Mittelmeer und überwachen den Seeraum. Eine weitere Aufgabe der Bundeswehr ist die Kontrolle von Schiffen, die verdächtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben. Zudem sind die Soldat:innen völkerrechtlich verpflichtet, in Seenot geratene Personen zu retten.
Die Obergrenze für einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen bleibt unverändert bei 550. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere.
