In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 sowie den Finanzplan bis 2026 in erster Lesung beraten. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Insbesondere die Folgen des russischen Angriffskriegs und die damit verbundenen Unsicherheiten hinsichtlich der Energieversorgung und steigenden Preise stellen uns vor große Herausforderungen. Es gilt, diese Auswirkungen für die Menschen abzufedern und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Zudem investieren wir in die Zukunft und sorgen dafür, dass die Transformation hin zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und digitalen Wirtschaft gelingen kann.
Dazu bedarf es haushaltspolitische Handlungsfähigkeit – vor allem auch, um die großen Herausforderungen sozial gerecht und nicht zu Lasten der Schwächsten zu bewältigen. Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit trifft die Bundesregierung daher Vorsorge.
Unter anderem sind 5,4 Milliarden Euro zur Sicherung der Energieversorgung veranschlagt. Weitere 5 Milliarden Euro dienen als globale Krisenvorsorge, woraus pandemiebezogene Mehrbelastungen oder Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine erforderlich sind, finanziert werden können. Weitere 2,2 Milliarden Euro sind für die Impfstoffbeschaffung aufgrund der Corona-Pandemie vorgesehen.
Wir werden in dieser Krise niemanden alleine lassen. Auch die kürzlich beschlossenen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 95 Milliarden Euro, von denen vor allem Familien, Studierende, Rentner:innen, Arbeitnehmer:innen sowie Menschen mit wenig Geld profitieren, schlagen sich im Bundeshaushalt nieder.
Gleichzeitig ist es wichtig, in die Zukunft zu investieren. Daher legen wir einen Haushaltsentwurf vor, mit dem wir weiterhin auf Rekordniveau Zukunftsinvestitionen sicherstellen. Wir werden unser Land gerechter, moderner, digitaler und nachhaltiger machen.
Der völkerrechtswidrige Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat auch gezeigt, wie wichtig es ist, Freiheit und Demokratie zu schützen. Deutschland nimmt seine Verantwortung wahr – durch die Bereitstellung von umfangreichen Mitteln in den Bereichen Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationaler Klimaschutz. Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen „Bundeswehr“ ergänzt in den kommenden Jahren den Verteidigungsetat im Bundeshaushalt. Die Mittel werden dazu verwendet, die Bundeswehr umfassend und zeitgemäß auszustatten.
Mit der ersten Lesung beginnen wir in dieser Woche die parlamentarischen Beratungen, bevor der Bundeshaushalt dann im November verabschiedet wird.
Weitere Informationen zum Bundeshaushalt 2023: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/scholz-bundeshaushalt-2123562
