20. Mai 2022 Thema: Aktuelles Von Sarah Ryglewski
Der Landesparteitag hat den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Die Grundlage dafür bildete der Resolutionsentwurf. Eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist der richtige Weg, gleichzeitig darf die angekündigte Zeitenwende nicht dazu führen, grundlegende Prinzipien sozialdemokratischer Friedens- und Sicherheitspolitik über Bord zu werfen. Deshalb gibt es klare Leitlinien der Bundesregierung für die Unterstützung im Militärbereich. Diese beinhalten eine enge Abstimmung mit Bündnispartnern, keine Einschränkung der deutschen Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und keine Kriegsbeteiligung.
Ein weiteres Kernthema des Landesparteitages war der Leitantrag zu einem Ausbildungsfonds. Seit Jahren ist die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge bundesweit rückläufig. Ein Strukturmerkmal des Ausbildungsmarkts im Land Bremen ist das zu geringe Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen. Deshalb sollen Betriebe in diesen Fonds einzahlen, die trotz einer bestimmten Größe keine Mindestzahl an Ausbildungsplätzen anbieten. Mit diesem Geld sollen dann unter anderem überbetriebliche Ausbildungselemente finanziert werden.
Auf dem Landesparteitag wurde auch der gesamte Vorstand neu gewählt. Nach 12 Jahren im Amt habe ich mich entschieden, nicht mehr als stellvertretende Landesvorsitzende zu kandidieren. Seit Dezember 2021 bin ich als Staatsministerin beim Bundeskanzler unter anderem für die Koordinierung der Bund-Länder-Beziehung zuständig. Das neue Amt bringt mehr Möglichkeiten, im Interesse Bremens Einfluss zu nehmen. Es bedeutet aber auch, dass ich deutlich mehr Zeit in Berlin verbringe.
Die Aufgaben des stellvertretenden Landesvorsitzenden erfordert mehr Zeit in Bremen, als es mir zurzeit möglich ist und wie es vor allem mit Blick auf den Bürgerschaftswahlkampf 2023 nötig ist.
Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Mir hat die Aufgabe als stellvertretende Landesvorsitzende immer viel Spaß gemacht, gerade weil ich so einiges für unser Bundesland mitbewegen konnte. Nicht zuletzt in drei erfolgreichen Koalitionsverhandlungen. Jetzt gilt es, gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Bremer SPD im kommenden Jahr wieder stärkste Partei wird und Andreas Bovenschulte seine erfolgreiche Arbeit als Bürgermeister weiterführen kann.
Es freut mich, dass Reinhold Wetjen für die kommenden zwei Jahre mit 91,8 Prozent wieder in das Amt des Landesvorsitzenden der SPD Bremen gewählt wurde. Ich wünsche allen Gewählten und insbesondere meiner Nachfolgerin Anke Koslowski als stellvertretenden Landesvorsitzenden viel Erfolg bei den Aufgaben und danke allen, mit denen ich in den vergangenen Jahren vertrauensvoll zusammenarbeiten durfte. Insbesondere „meinen“ vier Landesvorsitzenden Andreas Bovenschulte, Dieter Reinken, Sascha Aulepp und Reinhold Wetjen.