Zu den größten globalen Veränderungen der letzten Jahrzehnte gehört der Aufstieg Chinas. Dieser bringt eine Vielzahl an Herausforderungen, aber auch Chancen für Deutschland und die Europäische Union mit sich. Einerseits tritt China unter Präsident Xi seit einiger Zeit immer selbstbewusster und teilweise aggressiver nach außen auf und geht repressiv nach innen vor. Andererseits können die ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Probleme unserer Zeit nur gemeinsam mit China bewältigt werden. Damit Deutschland in dieser komplexen Gemengelage mit China seine Werte und Interessen besser verwirklichen kann, hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag erstmals auf eine umfassende China-Strategie verständigt, die der Bundestag in dieser Woche erstmals beraten hat.
Die Strategie ist in drei Säulen aufgeteilt und soll Wege und Instrumente aufzeigen, wie Deutschland mit China zusammenarbeiten kann – ohne dabei Werte, Souveränität, Wohlstand und Sicherheit zu gefährden. Ausgehend vom strategischen Dreiklang der europäischen China-Politik wird China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich betrachtet, wobei die beiden letzten Aspekte zunehmend an Gewicht gewinnen. Wie sich dieser Dreiklang auswirkt, wird in der Strategie anhand verschiedener Bereiche wie Klimaschutz, Menschenrechte, Außen- und Sicherheitspolitik oder Wirtschaft veranschaulicht.
So wird im Rahmen der wirtschaftlichen Beziehungen eine Minimierung von Risiken („De-Risking“) angestrebt, jedoch eine Abkopplung („De-Coupling“) von der chinesischen Wirtschaft abgelehnt. Es geht vielmehr darum, einseitige strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Unternehmen müssen ihre Lieferketten und Exportmärkte diversifizieren und Direktinvestitionen vielfältiger aufstellen.
Des Weiteren sollen Investitionsgarantien – zur Absicherung von Direktinvestitionen im Ausland gegen politische Risiken – künftig bei drei Milliarden Euro pro Unternehmen gedeckelt, Exporte im Bereich der Dual-Use-Güter (Güter, die sowohl zivil, als auch militärisch nutzbar sind, z.B. bestimmte Chemikalien oder Maschinen) stärker kontrolliert und Direktinvestitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland vermehrt überprüft werden.
