08. September 2023 Thema: Aktuelles Von Sarah Ryglewski
In dieser Sitzungswoche wurde der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024, der Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vorsieht, in den Bundestag eingebracht. Nach drei Krisenjahren, in denen wir mit hohen Ausgaben auf die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine reagiert haben, kehren wir im kommenden Jahr zur „haushälterischen Normalität“ zurück. Zum ersten Mal wird das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Vorjahr nicht ansteigen. Zugleich müssen wir in dieser Zeit, die von vielen Ungewissheiten geprägt ist, handlungsfähig bleiben. Für uns als SPD gilt deshalb in den Haushaltsberatungen: Investieren, entlasten, zusammenhalten.
Wir befinden uns mit Blick auf die aktuelle Lage – schwächelnde Konjunktur, hohe Zinsen, Inflation und geopolitische Entwicklungen – vor großen Herausforderungen. Hinzu kommen die langfristigen Herausforderungen des Klimawandels, der Digitalisierung sowie der demographischen Entwicklung. Um dies bewältigen zu können, brauchen wir Zukunftsinvestitionen und starke soziale Sicherheit.
So investieren wir beispielsweise mit dem Klima- und Transformationsfonds über 90 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr in die Modernisierung unserer Wirtschaft, in den Klimaschutz, die Digitalisierung und in noch nie dagewesener Höhe in Schiene und Straße.
Gleichzeitig wollen wir Menschen und Unternehmen in unserem Land stärker entlasten. Indem wir zum einen unsinnige bürokratische Hürden beseitigen. Zum anderen werden wir die Bürger:innen allein mit der Kindergelderhöhung und den beschlossenen steuerlichen Entlastungen aus dem Inflationsausgleichsgesetz im nächsten Jahr um über 30 Milliarden Euro entlasten. Unternehmen profitieren zusätzlich vom Wachstumschancengesetz durch Forschungsförderung, verbesserte und großzügige Abschreibungsmöglichkeiten unter anderem für den Wohnungsbau und Innovationsanreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien.
In Zeiten äußerer (Russland) und innerer Bedrohungen (Rechtsextremismus) halten wir zusammen und sorgen für eine weiterhin sehr gute Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig wollen wir zivilgesellschaftliches Engagement sowie Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus weiter stärken – hier sehen wir klaren Nachbesserungsbedarf. Zudem werden wir uns für die uns wichtigen Bereiche wie Freiwilligendienste, politische Bildung oder (Jugend-)Migrationsberatung, die von Kürzungen betroffen sind, stark machen und versuchen nachzusteuern.
Das Gesamtvolumen des Haushalts für 2024 ist rund ein Viertel größer als das des Vorkrisenhaushalts im Jahr 2019. Gegenüber dem Jahr 2023 sinken die Ausgaben allerdings um 30 Milliarden Euro. Mit einer Nettokreditaufnahme von 16,6 Milliarden Euro bewegen wir uns in dem von der Schuldengrenze vorgegebenen Rahmen. Zum Vergleich: 2021 lag die Nettokreditaufnahme bei 215,4 Milliarden Euro, 2022 bei 138,9 Milliarden Euro.
Vom Bundestag verabschiedet wird der Bundeshaushalt 2024 voraussichtlich am 1. Dezember 2023.
Weitere Informationen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-deutschland-pakt-2221412