In den vergangenen Monaten hat Russland schrittweise die Gaslieferungen nach Deutschland gedrosselt – mit der Folge, dass der Gas- und Strompreis hierzulande stark angestiegen ist. Um Stromausfälle in Deutschland aufgrund des begrenzten Gasvorrats zu vermeiden, hat der Bundestag in dieser Woche ein Gesetz beschlossen, das die Reduzierung des Gasverbrauchs bei der Erzeugung von Strom vorsieht.
So wird im Energiesicherungsgesetz der Brennstoffwechsel innerhalb von Anlagen zur Energieerzeugung erleichtert. Künftig sollen befristete Abweichungen von der Betriebssicherheitsverordnung möglich sein, um den Brennstoffwechsel auch ohne Zustimmung der Behörden zu beschleunigen.
Des Weiteren werden mehr Anreize für die Stromproduktion aus Solarenergie geschaffen. Im Erneuerbaren-Energie-Gesetz wurde bereits beschlossen, dass ab 2023 Photovoltaik-Neuanlagen mehr als die bisher üblichen 70 Prozent ausgelastet sein können. Die Regel wird mit diesem Gesetz vorgezogen und gilt künftig auch für Photovoltaik-Bestandsanlagen.
Während der Nacht sowie in den Morgen- und Abendstunden müssen Windenergieanlagen üblicherweise ausgeschaltet bleiben. Mit dem Gesetz werden nun die Grenzwerte bei Lärm und Schattenschlag gelockert, damit die Potentiale zur Stromerzeugung während der Nacht sowie in den Morgen- und Abendstunden genutzt werden können.
Des Weiteren werden mit dem Gesetzpaket der Stromnetzausbau beschleunigt und Kapazitäten im bestehenden Stromnetz erhöht.
