Zehn Jahre sind seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland vergangen. Vor zwei Jahren – am 24. Februar 2022 – ist Russland dann den nächsten Schritt gegangen und hat die gesamte Ukraine überfallen. Putin hat damit nicht nur den Krieg wieder nach Europa gebracht, er bringt vor allem unermessliches Leid und Zerstörung für die Ukraine.
Deutschland unterstützt die Ukraine – finanziell, humanitär und auch militärisch und wird dies auch in Zukunft fortführen. Das betonen die Ampel-Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche beschlossen wurde. Ziel ist, die Ukraine auch weiterhin in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, Militärhilfe zu leisten und die Rüstungs- und Munitionsproduktion hierzulande weiter auszubauen. Zugleich bekräftigen die Ampel-Fraktionen, die Ukraine auf ihrem Weg in die NATO zu unterstützen und begrüßen die internationalen Anstrengungen, die Verantwortlichen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit für Kriegsverbrechen und zahllose Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen.
Hier geht es zum Antrag der Ampel-Fraktionen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf
