AWO

„Praxisreflektion unter Palmen“ mit FSJler*innen der AWO-Bremen

Am 25. Mai habe ich mich unter dem Motto „Praxisreflexion unter Palmen“ mit Alex, Mara und Zaira über ihre Erfahrungen unterhalten, die sie im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in verschiedenen Einrichtungen der AWO-Bremen gemacht haben. Das Format der „Praxisreflexion unter Palmen“ dient genau dieser Auseinandersetzung mit den Erlebnissen und Erfahrungen junger Menschen aus …

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Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion in Bremen

Die SPD-Bundestagsfraktion ist auch dieses Jahr wieder auf Dialogtour. Unter dem Motto „Gekommen, um zu hören!“ kommen wir mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch, um über ihre Anliegen vor Ort zu sprechen – natürlich unter Einhaltung der Abstandsregeln, aber doch greifbar für die Menschen. In Bremen machte der Bus der SPD-Bundestagsfraktion auf meine Einladung hin …

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Das Lieferkettengesetz schützt Menschenrechte weltweit

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet. Künftig müssen große in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob entlang ihrer Wertschöpfungsketten gegen Menschenrechte verstoßen wird – und wirksame Schritte zur Prävention und Abhilfe ergreifen. Wer gegen die Sorgfaltspflicht verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Lieferkettengesetz stärkt Rechte von Menschen …

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Ohne eine Lösung für die kommunalen Altschulden wird es keine Modernisierung des Landes geben

Klimawandel, Digitalisierung, Verkehrswende, das Gesundheitssystem im demografischen Wandel – unser Land steht vor großen Herausforderungen. Die Ziele sind ambitioniert. Der Weg in die Gesellschaft von morgen wird nur mit einer großangelegten öffentlichen Investitionsoffensive gelingen. Handlungsfähige Kommunen Essenziell dafür ist die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Denn die Modernisierung unseres Landes wird nur gelingen, wenn sie vor Ort …

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Bremen erhält Fördermittel vom Bund für die „Werkstatt Grünes Bremen“

Im Rahmen des Bundesprogramms zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ erhält der Umweltbetrieb Bremen für die „Werkstatt Grünes Bremen“ Bundesmittel in Höhe von 105.000 Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute beschlossen. Ziel des Projektes ist es, eine partnerschaftliche Form der Kommunikation zwischen Bürger*innen und der Stadt zu kultivieren. Dazu ein Statement …

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Reformen nach Wirecard-Skandal: Starke Finanzaufsicht und strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer

Mit dem Finanzmarktintegrationsstärkungsgesetz (FISG) werden gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gezogen. Die Strukturen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden gestrafft, die Haftung der Wirtschaftsprüfer deutlich verschärft und die Bilanzkontrolle einstufig organisiert. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Finanzmarktintegrationsstärkungsgesetz (FISG) verabschiedet. Damit ziehen wir die Konsequenzen aus dem Wirecard-Betrugsskandal. Wir geben der künftigen BaFin-Leitung …

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Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten gestärkt

Betriebsräte sorgen für ein partnerschaftliches Miteinander im Betrieb und für bessere Arbeitsbedingungen. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, wird es einfacher, Betriebsräte zu gründen und zu wählen – gerade auch in kleineren Betrieben. Um den Schutz von Arbeitnehmer*innen bei der Gründung eines Betriebsrats zu verbessern, soll auch der Kündigungsschutz verbessert …

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Zukunft. Respekt. Europa. Zukunftsprogramm der SPD beschlossen

Am 26. September 2021 finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. Wir wollen mit Olaf Scholz als Bundeskanzler die nächste Bundesregierung anführen und die Weichen für die 20er Jahre stellen. Mit dem Zukunftsprogramm, das wir Mitte Mai auf unserem digitalen Parteitag beschlossen haben, zeigen wir, wie eine Gesellschaft des Fortschritts und des Respekt aussehen …

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Besserer Schutz für Anleger*innen

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet. Ziel ist es, Kleinanleger*innen zukünftig besser zu schützen. Dazu erweitern wir die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten und beim Vertrieb von Vermögensanlagen. Besonders riskante Formen von Anlageobjekten werden zudem ganz verboten. Um Kleinanleger*innen zukünftig besser zu schützen und …

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