Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet. Künftig müssen große in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob entlang ihrer Wertschöpfungsketten gegen Menschenrechte verstoßen wird – und wirksame Schritte zur Prävention und Abhilfe ergreifen. Wer gegen die Sorgfaltspflicht verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Lieferkettengesetz stärkt Rechte von Menschen …

Das Lieferkettengesetz schützt Menschenrechte weltweit Jetzt lesen »

Im Rahmen des Bundesprogramms zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ erhält der Umweltbetrieb Bremen für die „Werkstatt Grünes Bremen“ Bundesmittel in Höhe von 105.000 Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute beschlossen. Ziel des Projektes ist es, eine partnerschaftliche Form der Kommunikation zwischen Bürger*innen und der Stadt zu kultivieren. Dazu ein Statement …

Bremen erhält Fördermittel vom Bund für die „Werkstatt Grünes Bremen“ Jetzt lesen »

Mit dem Finanzmarktintegrationsstärkungsgesetz (FISG) werden gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gezogen. Die Strukturen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden gestrafft, die Haftung der Wirtschaftsprüfer deutlich verschärft und die Bilanzkontrolle einstufig organisiert. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Finanzmarktintegrationsstärkungsgesetz (FISG) verabschiedet. Damit ziehen wir die Konsequenzen aus dem Wirecard-Betrugsskandal. Wir geben der künftigen BaFin-Leitung …

Reformen nach Wirecard-Skandal: Starke Finanzaufsicht und strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer Jetzt lesen »

Betriebsräte sorgen für ein partnerschaftliches Miteinander im Betrieb und für bessere Arbeitsbedingungen. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, wird es einfacher, Betriebsräte zu gründen und zu wählen – gerade auch in kleineren Betrieben. Um den Schutz von Arbeitnehmer*innen bei der Gründung eines Betriebsrats zu verbessern, soll auch der Kündigungsschutz verbessert …

Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten gestärkt Jetzt lesen »

Am 26. September 2021 finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. Wir wollen mit Olaf Scholz als Bundeskanzler die nächste Bundesregierung anführen und die Weichen für die 20er Jahre stellen. Mit dem Zukunftsprogramm, das wir Mitte Mai auf unserem digitalen Parteitag beschlossen haben, zeigen wir, wie eine Gesellschaft des Fortschritts und des Respekt aussehen …

Zukunft. Respekt. Europa. Zukunftsprogramm der SPD beschlossen Jetzt lesen »

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet. Ziel ist es, Kleinanleger*innen zukünftig besser zu schützen. Dazu erweitern wir die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten und beim Vertrieb von Vermögensanlagen. Besonders riskante Formen von Anlageobjekten werden zudem ganz verboten. Um Kleinanleger*innen zukünftig besser zu schützen und …

Besserer Schutz für Anleger*innen Jetzt lesen »