Mit dem neu gewählten Präses der Handelskammer Bremen, Eduard Dubbers-Albrecht und dem Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen, Dr. Mathias Fonger habe ich über aktuelle wirtschaftspolitische Themen gesprochen.
Im Mittelpunkt des Gespräches stand die aktuelle Entwicklung in der Ukraine. Der Krieg dort wird auch erhebliche Auswirkungen auf die Unternehmen im Land Bremen und deren Beschäftigte haben. Probleme werden durch Sanktionsrückwirkungen, Lieferkettenunterbrechungen, Containerstaus in norddeutschen Häfen oder dem Ausfall von Produktionsstätten auftreten. Alleine in Bremen stehen rund 130 Unternehmen in regelmäßigen Handelsbeziehungen mit der Russischen Föderation. 36 Unternehmen haben dort eigene Tochtergesellschaften, Niederlassungen oder Handelsvertretungen. Noch sind die wirtschaftlichen Folgen allerdings nicht absehbar.
Ein weiteres Thema waren die Energiepreise. Schon vor dem Krieg der Ukraine waren die Energiepreise hoch, jetzt hat sich die Lage noch einmal zugespitzt, dass merken nicht nur Unternehmen, sondern auch Arbeitnehmer:innen. Deshalb hat das Bundeskabinett am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht um Bürger:innen mit geringem Einkommen, Steuerzahlern und Unternehmen, wegen der gestiegenen Energiekosten, zu unterstützten. Rückwirkend zum 1. Januar 2022 wird die Pendlerpauschale für Fernpendler erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag in der Steuererklärung und die Werbungskostenpauschale in der Steuererklärung wird von 1.000 auf 1.200 Euro angehoben. Außerdem wurde ein Sofortzuschlag für Kinder in armen Familien und eine Einmalzahlung für Sozialleistungsbezieher:innen auf den Weg gebracht. Der einmalige Heizkostenzuschuss soll für Wohngeldempfänger:innen verdoppelt werden. Er steigt von den bisher vorgesehenen 135 auf 270 Euro.
Bremen befindet sich aufgrund des technologischen und gesellschaftlichen Wandelns mitten im Transformationsprozess. Zweidrittel aller Emissionen in Bremen gehen auf die Industrie zurück. Hier muss eingegriffen werden, wo mit dem geringsten Aufwand der größte Effekt zu erzielen ist. Die bevorstehende Transformation hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft erfordert einen Rahmen, der Unternehmen Planungssicherheit bietet. Der Bund unterstützt hier Länder und Kommunen bei der Investitionstätigkeit in vielen Bereichen. Darüber hinaus will die Bundesregierung die besonders von hohen Altschulden betroffenen Kommunen entlasten. Ihnen fehlt die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen. Hier unterstützt der Bund die Länder und Kommunen unteranderem beim Ausbau von Gigabit- und Mobilfunknetzen, im Verkehrsbereich und bei der regionalen Strukturförderung.
Ich bedanke mich für den Austausch und wünsche Herrn Dubbers-Albrecht viel Freude, Erfolg und Geschick bei der Führung dieser traditionsreichen Institution.
