02. Mai 2022 Thema: Aktuelles Von Sarah Ryglewski
Seit mehr als zwei Monaten führt Putin einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine. Mit dem in der letzten Woche im Bundestag beschlossenen Antrag der Ampel-Koalitionsfraktion, dem sich auch die Union angeschlossen hat, setzt der Bundestag ein klares Zeichen: Wir stehen fest und entschlossen an der Seite der Ukraine!
Dabei machen wir deutlich, dass weder Deutschland noch die NATO aktiv in den Krieg eingreifen werden. Vielmehr geht es darum, die Ukraine in ihrem Kampf um Frieden und Souveränität umfassend zu unterstützen – militärisch, humanitär und finanziell – sowie einen Waffenstillstand herbeizuführen und gemeinsam mit unseren internationalen Partnern den Frieden in Europa dauerhaft sicherzustellen.
Die Lieferung benötigter militärischer Ausrüstung an die Ukraine muss fortgesetzt, und wo möglich, auch beschleunigt werden. Zugleich muss die Bundeswehr jederzeit in der Lage sein, ihre Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung wahrnehmen zu können. Dazu wird auch das von der Bundesregierung geplante und in der letzten Woche erstmals im Bundestag beratene „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro beitragen.
Dem Antrag nach muss Deutschland langfristig unabhängiger werden von russischer Energie. Dafür müssen ein Fahrplan zur Reduzierung von russischen Öl- und Gasimporten auf den Weg gebracht, Energiequellen diversifiziert und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.
Die große Zustimmung des Bundestags zum Antrag zeigt: Die Ukraine kann sich weiterhin auf die Unterstützung Deutschlands verlassen!
Hier geht es zum Antrag.