Förderung von Innovation und Digitalisierung
In dieser Woche hat der Bundestag das Gesetz zum Sondervermögen für 2022 aus dem European Recovery Program (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022) beschlossen.…
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Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
Einige Branchen, wie etwa die Veranstaltungsbranche und die Gastronomie, sind durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus noch…
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Für eine nachhaltige Entwicklungspolitik
Seit 1990 hat sich die Zahl der Hungernden weltweit fast halbiert. Neun von zehn Kindern gehen mittlerweile zur Schule. Und…
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Nachtragshaushalt für Investitionen in Klimaschutz und Wirtschaft
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag einen zweiten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen, mit dem Mittel aus bereits eingeplanten und…
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Jahreswirtschaftsbericht 2022 beschlossen
An diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2022 beschlossen, am Freitag fand dazu im Bundestag eine Regierungserklärung mit Aussprache…
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Corona-Hilfen für die Wirtschaft werden verlängert
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche Änderungen des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Damit führen wir bestehende Corona-Hilfsprogramme fort…
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Stärkung der Impfprävention
Vergangene Woche haben Bundestag und Bundesrat Anpassungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Das Gesetz der Ampel-Koalitionsfraktionen sieht unter anderem vor, dass in…
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Podiumsdiskussion zum Thema häusliche Gewalt gegen Frauen
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen habe ich mit Dagmar Köller, Leiterin des AWO-Frauenhauses Bremen, Antje…
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Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen wird verlängert
Grundschüler:innen werden ab dem Jahr 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten. Dafür hat der Bund bereits im Dezember 2020 ein…
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„Strategie Centrum Bremen 2030+“ wird mit rund 4,7 Millionen Euro vom Bund gefördert
Die „Strategie Centrum Bremen 2030+“ erhält im Rahmen des Förderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ rund 4,7 Millionen Euro vom Bund.…
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