Aktuelles

Guter Tag für Frauenrechte: Paragraph 219a ist abgeschafft

24. Juni 2022 / Aktuelles

Die Abschaffung des Paragraphen 219a StGB, die wir in dieser Woche beschlossen haben, ermöglicht Ärzt:innen nun, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren,…

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Mehr BAföG und Hilfe in Notlagen

24. Juni 2022 / Aktuelles

Finanzielle Belastungen sind gerade für junge Menschen aus Nicht-Akademiker-Haushalten eine hohe Hürde für die Aufnahme eines Studiums und einen erfolgreichen…

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Mehr Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit

03. Juni 2022 / Aktuelles

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Das bedeutet: Fortan müssen wir mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Deshalb…

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Kräftiges Rentenplus und mehr Geld für Erwerbsgeminderte

03. Juni 2022 / Aktuelles

Mit einem kräftigen Rentenplus, einem wieder eingeführten Nachholfaktor, der dafür sorgt, dass sich Löhne und Renten im Gleichklang entwickeln, und…

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Bundeshaushalt 2022: Wir sorgen für Sicherheit im Wandel

03. Juni 2022 / Aktuelles

Die Botschaft des Bundeshaushaltes 2022, den der Deutsche Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, ist klar: Wir handeln und bekämpfen…

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Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen!

03. Juni 2022 / Aktuelles

Millionen von Beschäftigte arbeiten hierzulande zu niedrigen Löhnen - Erwerbs- und spätere Altersarmut gehen dabei Hand in Hand. Deshalb haben…

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SPD-Landesparteitag in Bremerhaven

20. Mai 2022 / Aktuelles

Der Landesparteitag hat den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Die Grundlage dafür bildete der Resolutionsentwurf. Eine Neuausrichtung…

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Weg frei für das 9-Euro-Ticket

20. Mai 2022 / Aktuelles

Um die gestiegenen Belastungen der Bürger:innen bei Strom, Lebensmitteln, Heizung und Mobilität kurzfristig abzufedern, hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen auf…

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Corona: Soziale und wirtschaftliche Einschränkungen weiter eindämmen

20. Mai 2022 / Aktuelles

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie ist ein primäres Ziel weiterhin, die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen so gering wie möglich zu…

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Pflegebonus ausweiten und Krankenhäuser stärken

20. Mai 2022 / Aktuelles

Mit einem Pflegebonus in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro würdigen wir die außergewöhnliche Leistung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern…

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