Das Gesetz zum Bürgergeld, das heute von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, bringt einen Systemwechsel, der für gute Arbeit statt Aushilfsjobs, mehr Vertrauen und mehr Respekt steht. Davon profitieren auch rund 91.500 Bremer:innen. In den letzten Tagen wurden von den Konservativen viele falsche Behauptungen aufgestellt, Erwerbslose wurden gegen Geringverdienende ausgespielt. Doch die Wahrheit ist: Die Menschen wollen arbeiten und sich selbst um Beschäftigung kümmern – davon sind wir überzeugt. Viele Menschen müssen aufstocken, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Und wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen: unbürokratisch, digital, zielgerichtet – und mit Respekt.
Das neue Bürgergeld im Überblick:
Mehr Schutz
Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht Sicherheit statt Hürden. Deshalb werden im ersten Jahr die Kosten für die Miete vollständig übernommen.
Mehr Respekt
Mit dem Bürgergeld wird niemand gezwungen, im ersten Jahr sein mühsam Erspartes aufbrauchen zu müssen – sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt. Damit kann man in Ruhe nach Arbeit suchen und sich neu qualifizieren, ohne dem Stress ausgesetzt zu sein, die Ersparnisse aufbrauchen, umziehen oder einen schlechteren Job annehmen zu müssen. Damit sorgen wir dafür, dass sich Leistung lohnt. Wer plötzlich in Not gerät, darf nicht alles verlieren, was mit vielen Jahren harter Arbeit aufgebaut wurde.
Mehr Chancen
Wir sorgen dafür, dass die Jobcenter künftig in eine langfristige, passende Arbeit statt in irgendwelche Aushilfsjobs vermitteln. Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses stehen im Vordergrund. Wer an einer abschlussbezogenen Weiterbildung teilnimmt, erhält künftig zusätzlich monatlich 150 Euro. Zudem kann bei Bedarf auch ein Berufsabschluss in drei statt bisher zwei Jahren nachgeholt werden.
Mehr Bürgerfreundlichkeit
Das Bürgergeld wird unbürokratischer und digital zugänglich – mit einer einfachen, nutzerorientierten und barrierefreien Beantragung. Mit einer Bagatellgrenze für Rückforderungen von Kleinstbeträgen bauen wir zudem Bürokratie ab.
Höhere Regelsätze
Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, werden die Regelsätze stark erhöht. Alleinstehende erhalten 502 Euro – also etwa 50 Euro mehr als bisher. Das ist eine Steigerung um knapp 12 Prozent und gleicht damit die Inflation aus. Das ist wichtig, da die steigenden Preise für Dinge des täglichen Lebens besonders die unter Druck setzen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind.
Neues Miteinander
Arbeitssuchende und Jobcenter werden künftig gemeinsam einen Kooperationsplan für den individuellen Weg in die Arbeit erarbeiten. Grundlage der Zusammenarbeit sollen Kooperation und Vertrauen sein.
Höhere Freibeträge
Für Auszubildende, Schüler:innen und Studierende, die Bürgergeld beziehen, gelten höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung oder den Nebenjob. Insgesamt erhöhen wir den Erwerbstätigenfreibetrag. Dadurch hat man mit Arbeit immer mehr Geld als ohne.
Weitere Informationen: https://www.spd.de/buergergeld/
