Am 24. November 2021 haben SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorgestellt. Dazu ein Statement der Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten Sarah Ryglewski:
„Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag steht für Aufbruch und Erneuerung und einen politischen Neuanfang nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung. Wir übernehmen Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben, unseren Wohlstand zu sichern und den Zusammenhalt zu stärken.
Die Bewältigung der Corona-Pandemie wird voraussichtlich auch die Arbeit der künftigen Bundesregierung prägen. Damit das bestmöglich gelingt, werden wir einen ständigen Corona-Krisenstab einrichten. Pflegekräfte haben in diesem Zusammenhang einen besonders harten und äußerst wichtigen Job. Den Respekt für sie werden wir durch bessere finanzielle Anerkennung und durch bessere Arbeitsbedingungen unterstreichen.
Wir bekämpfen die Klimakrise wirksam und sorgen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein innovativer und weltweit führender Industriestandort ist. Wir heben den Mindestlohn an auf 12 Euro und sorgen so für eine Gehaltserhöhung für rund 10 Millionen Menschen in Deutschland. Wir setzen auf ein neues Bürgergeld, das Hartz IV ersetzt und führen eine Kindergrundsicherung ein: Denn kein Kind darf in Armut aufwachsen. Wir schaffen eine Ausbildungsplatzgarantie und reformieren das BAföG, damit mehr junge Menschen davon profitieren.
Ganz besonders freue ich mich darüber, dass es eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen geben wird. Dafür habe ich mich schon in der vergangenen Legislaturperiode und in der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt der Koalitionsverhandlungen stark gemacht. Besonders stark verschuldete Kommunen sollen durch einen gemeinsamen, einmaligen Kraftakt des Bundes und der betroffenen Länder von ihren Altschulden befreit werden. Ein längst überfälliger Schritt, der auch anerkennt, dass die Altschulden vieler Kommunen, wie auch in Bremen, oft keine Folge von Verschwendung, sondern von strukturellen Umbrüchen sind. Wir sorgen so für gleichwertige Lebensverhältnisse und eröffnen den Kommunen die Chance, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Davon wird auch Bremen profitieren.
Außerdem werden wir das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent sichern. Dieses Versprechen gilt auch für die künftigen Generationen. Denn für uns ist klar: Wer sein Leben lang arbeitet, hat eine angemessene Unterstützung im Alter durch die Gesellschaft auch verdient.
Mit einem SPD-geführten Bau- und Wohnministerium werden wir zudem den Wohnungsbau vorantreiben – mit 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Damit niemand frieren muss, wird der CO2-Preis künftig fair zwischen Vermieter:in und Mieter:in geteilt – das bedeutet weniger Heizkosten für alle Mieter:innen.“
Hier geht es zum Koalitionsvertrag
