Liebe Bremerinnen,
liebe Bremer,
im September werden Sie darüber entscheiden, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen wird. Es geht um die Frage, wie wir die großen Herausforderungen der 2020er Jahre lösen, eine gerechtere Gesellschaft schaffen und eine gute Zukunft für alle gestalten. Arbeit, Mobilität und Gesundheitswesen verändern sich vor dem Hintergrund von Digitalisierung, Klimawandel und älter werdender Gesellschaft. Und auch wirtschafts- und industriepolitisch steht unser Land vor gewaltigen Umbrüchen.
Politik der 2020er Jahre heißt: Wir müssen uns den Veränderungen stellen und wollen sie aktiv gestalten. Dafür haben wir als SPD einen klaren Plan. Ich setze mich ein für einen starken Sozialstaat, der soziale Bürgerrechte garantiert und niemanden zurücklässt. Ich setze mich ein für handlungsfähige Kommunen, die in gute Lebensbedingungen vor Ort investieren können. Ich setze mich ein für eine Gesellschaft, in der sich gegenseitiger Respekt und Wertschätzung in guten Löhnen, fairen Arbeitsbedingungen und gleichen Chancen für alle ausdrückt. Ich setzte mich ein für Bremen. Ich setze mich ein für Sie! Sprechen Sie mich gern an.
Dafür trete ich an:
1. Handlungsfähige Kommunen
Eine progressive Finanzpolitik, die Kommunen finanziell deutlich besser ausstattet und Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Denn der Großteil der Investitionen in die Daseinsvorsorge und in gute Lebensbedingungen vor Ort – z.B. in Schulen, Kitas oder den ÖPNV – wird in den Kommunen getätigt. Ebenso wichtig ist es, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu befreien, die wie in Bremen oft keine Folgen von Verschwendung, sondern von strukturellen Umbrüchen sind. Ein Neuanfang sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland und eröffnet den Kommunen die Chance, ihre Zukunft selbst zu gestalten.
2. Sozialstaat als Partner
Einen starken und verlässlichen Sozialstaat, der den Menschen mit Respekt begegnet und ihnen das Leben leichter und sicherer macht. Mit einem leichteren Zugang zum Arbeitslosgengeld und einer stärkeren Anerkennung von Lebensleistungen. Mit einem Recht auf Weiterbildung und einem Bürgergeld, das Hartz IV ersetzt und ein Leben in Würde sowie gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Mit einem dauerhaft stabilen Rentenniveau, flexibleren Arbeitszeiten für junge Eltern und eine bessere Unterstützung für pflegende Angehörige.
3. Finanzieller Verbraucherschutz
Einen starken finanziellen Verbraucherschutz. Mit klaren Regeln für Banken und Versicherungen und einer Aufsicht, die auch proaktiv im Sinne der Verbraucher*innen tätig ist. Damit sich Verbraucher*innen darauf verlassen können, dass sie nicht über den Tisch gezogen werden, sondern selbstbestimmte Entscheidungen treffen können.