Zeugenbefragung im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss

Am 23. Juni fand wieder eine Sitzung des Cum/Ex-Untersuchungsausschusses statt. Befragt wurden unter anderem Vertreter der Clearstream Banking AG zu ihrer Rolle bei den Cum/Ex-Geschäften. 

Das Unternehmen der Deutsche-Börse-Gruppe wickelt Börsengeschäfte für Banken und Fonds ab. Bei der Zeugenvernehmung zeigte sich schnell, dass auch die Clearstream-Vertreter jede Mitverantwortung von sich weisen würden. Die Dimension der Problematik mehrfach ausgestellter Steuerbescheide sei ihnen weder bewusst gewesen, noch hätten sie versucht, eine wirksame gesetzliche Regelung zu verhindern.
 
Bisher waren vor allem Vertreter der Finanzbranche vor den Ausschuss geladen. Die Erklärungen der Zeugen ähnelten sich: entweder hatten sie keine Erinnerung an wichtige Treffen oder sie verwiesen darauf, dass sie angeblich nur eine unbedeutende Rolle gespielt hätten.

Nach der Sommerpause werden Minister und Staatssekretäre zu den Cum/Ex-Geschäften gefragt. Sie werden erklären, wie aus ihrer Sicht Banken und deren Kunden den Staat um mehrere Milliarden Euro prellen konnten.
 
Hintergrund: Mit den Cum/Ex-Geschäften erschlichen findige Banken zwischen 1999 und 2012 mindestens 12 Milliarden Euro vom deutschen Fiskus. Dazu nutzten sie eine Konstruktion, bei der sie für einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach Steuerbescheide ausgestellt bekamen. Der Auftrag des 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages dieser Wahlperiode ist es, aufzuklären, wie es zu den Geschäften kommen konnte und wieso sie über zehn Jahre lang nicht unterbunden wurden.