Wirksam gegen Wohnungslosigkeit vorgehen

17.01.2020 - Wohnungslosigkeit gehört zu den bedrückendsten Formen von Armut. Sie führt nicht nur zu sozialer Ausgrenzung, sondern bringt die betroffenen Menschen in eine extrem kritische Lage. Um wirksam gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen, schaffen wir nun eine belastbare Datengrundlage als Ausgangspunkt für zukünftige Maßnahmen.

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in 2./3. Lesung den Regierungsentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung beraten und kommt damit langjährigen Forderungen sozialpolitischer Verbände und der Länder nach.

Ziel des von der Bundesregierung geplanten Gesetzes ist eine erste bundesweite Datenerhebung über Ausmaß und Struktur der Wohnungslosigkeit in Deutschland. Mit der Einführung einer gesetzlich geregelten Bundesstatistik schaffen wir erstmals eine solide Datengrundlage zur Wohnungslosigkeit in Deutschland. Die Statistik soll dazu beitragen vor Ort passende Maßnahmen und Präventionsprogramme auf den Weg zu bringen, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu vermeiden und so Länder und Kommunen bei ihrem bestehenden Einsatz gegen Obdachlosigkeit zielgenauer unterstützen. Denn Gründe und Formen der Wohnungslosigkeit sind vielfältig.

Die Daten sollen außerdem in den die Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung einfließen und ihn so verbessern. Darüberhinaus ist ab 2022 eine zentrale Statistik geplant, die Auskunft über in Gemeinschafts- oder Notunterkünften untergebrachte Wohnungslose gibt. Die Daten dafür soll das Statistische Bundesamt jährlich zum 31. Januar erheben.

Eine zweite Gruppe Wohnungsloser ist statistisch jedoch kaum zu erfassen. Menschen zum Beispiel, die als Selbstzahler in Billigpensionen leben oder vorübergehend bei Verwandten und Freunden unterkommen. Für diese Formen der Wohnungslosigkeit führen wir daher eine ergänzende Wohnungslosenberichterstattung ein – sie ist aber auch mit zu hohen Mieten verbunden. Wir brauchen auch aus diesem Grund mehr bezahlbaren Wohnraum. Die SPD setzt sich daher weiter für Maßnahmen wie die Verschärfung der Mietpreisbremse oder die Absenkung und Deckelung der Modernisierungsumlage ein. Auch der Bau neuer Sozialwohnungen und eine Verbesserung des Kündigungsschutzes sind als Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit von großer Bedeutung. Denn Wohnungsverlust steht oft am Ende einer Verkettung vielfacher Problemlagen. Mietschulden und die daraus resultierende Kündigungen gehören zu den wichtigsten Auslösern. Die SPD fordert die Heilung der fristlosen und ordentlichen Kündigung, wenn der Mieter seine rückständige Miete zahlt. Dies wollen auch die Sozialverbände.