Das will die SPD in der Altersvorsorge erreichen

​Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung habe ich die Position der SPD zur Zukunft der Altersvorsorge auf einem Podium mit Kollegen aus dem Finanzausschuss vertreten. Für mich ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung der Kern der Altersvorsorge. Erst wenn die Menschen ihren Lebensstandard hierdurch im Alter gesichert wissen, kommt die Ergänzung durch Betriebsrenten oder private Altersvorsorge ins Spiel.

Diesem Ansatz folgt auch das sozialdemokratische Regierungshandeln. Unser Sozialminister Hubertus Heil hat viel vor und bereits zwei Rentenpakete angekündigt. Bereits vor der Sommerpause will er seine Pläne vorstellen, mit der die doppelte Haltelinie bis 2025 (stabile Renten und stabile Beiträge) eingezogen, die Erwerbsminderungsrente gestärkt und die Mütterrente ausgebaut werden sollen. Im Jahr darauf sollen die Grundrente, die sicherstellt, dass wer sein Leben lang gearbeitet hat, auch mehr in der Rente herausbekommt und die Einbeziehung Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung folgen. An der Ausgestaltung der Rente für die Zeit über 2025 hinaus arbeitet seit diesem Monat die koalitionsübergreifende Rentenkommission, die bis 2020 ihren Bericht vorlegen soll. Mit der niedersächsischen Genossin und früheren Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller steht der Kommission eine ausgewiesene Expertin vor.

Was die zusätzliche Altersvorsorge angeht, sind zwei Vorhaben besonders wichtig. Einerseits soll ein Standard-Riester erarbeitet werden, damit Verbraucher endlich Zugang zu einem günstigen, lohnenden privaten Altersvorsorgeprodukt haben. Der Zustand, in dem die Hälfte der staatlichen Förderung in den Vertrieb der Versicherungswirtschaft fließt, muss ein Ende haben.

Damit zusammen hängt das Ziel, eine säulenübergreifende Altersvorsorgeinformation zu schaffen. Versicherte müssen einen verständlichen und umfänglichen Überblick erhalten, mit welchen Einkommen sie im Alter ungefähr rechnen können. Es ist uns gelungen dieses Ziel im Koalitionsvertrag aufzunehmen, jetzt werden wir uns zügig an die Umsetzung machen.  

Die Diskussion bei der liberalen Stiftung hat besonders deutlich gemacht, worum es im Kern bei der Rente geht: Überlassen wir es jedem selbst, etwas beiseite zulegen und nehmen wachsende Altersarmut und weiteren Vertrauensverlust in unsere Sozialen Sicherungssysteme in Kauf? Oder kämpfen wir weiter für eine solidarische Rente, die im Alter für ein gutes Leben reicht?

18.06.2018