Weltfrauentag 2017: Es bleibt viel zu tun

Der Internationaler Frauentag, der jedes Jahr am 8. März stattfindet, macht weltweit auf die Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam. Das Datum ist ein guter Anlass, um kritisch zu prüfen, wo wir in der Frauen- und dem Ziel einer modernen Familienpolitik stehen. Die Gleichstellung der Geschlechter in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu verwirklichen, ist eines der Kernanliegen der Sozialdemokratie.

Wo stehen wir?
Auf Initiative der SPD wurde in dieser Legislaturperiode viel erreicht. Wir haben

  • die gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen eingeführt,
  • zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf das ElterngeldPlus beschlossen,
  • die Leistungen für Alleinerziehende verbessert und die Kinderbetreuung ausgebaut.
  • Im letzten Jahr mit der Reform des Sexualstrafrechts die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen gestärkt.
  • Das Kabinett hat die Ratifizierung der Istanbul-Konvention im Kabinett unterschrieben, der einem besseren Schutz von Frauen vor Gewalt dient.

 
Was bleibt zu tun?
Eine Initiative der SPD, die wir in dieser Legislaturperiode noch umsetzen wollen ist das Lohngerechtigkeitsgesetz. Um „gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit“ durchsetzen zu können, muss die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen erst einmal sichtbar gemacht werden. Viele Beschäftigte wissen nicht, wie viel ihr Kollege verdient und können daher auch keine gleiche Bezahlung einfordern. Deswegen wollen wir ein individuelles Auskunftsrecht einführen und die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Vorgesehen ist, dass Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten regelmäßig ihre Entgeltstrukturen auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit überprüfen müssen und berichtspflichtig über Stand der Entgeltgleichheit im Unternehmen sind. Ein weiteres Vorhaben, das wir zügig umsetzen wollen, ist das Rückkehrrecht aus Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit für berufstätige Frauen, damit diese nicht in die Teilzeitfalle geraten. Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses unterstützen wir Alleinerziehende und gehen einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut.
 
Eine gerechte Gesellschaft, die zusammenhält und Frauenrechte verwirklicht, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss verteidigt werden - denn Frauenrechte werden momentan wieder massiv in Frage gestellt. Rechtspopulisten wie die AfD propaigeren erneut ein konservatives Frauenbild und Familienmodell, das wir längst überwunden glaubten.

Unsere Gesellschaft braucht jedoch keine Rolle rückwärts in die Verhältnisse 50er Jahre, wo für Frauen nur Heim und Herd bleiben, sondern echte Gleichstellung und volle Selbstbestimmung (zur Resolution). Hierzu gehört neben der Gleichstellung der Frau auch das Recht auf die „Ehe für alle“. Martin Schulz hat bereits angekündigt, dass er sich für die Öffnung der Ehe und ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare verstärkt einsetzen wird. Wir stehen für eine offene und tolerante Demokratie, in der Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Hautfarbe, Religion, Beruf und Einkommen oder Herkunft gleichberechtigt und respektvoll miteinander leben und in der es keine Rolle spielt, wer wen liebt.

8. März 2017