Vorläufiger Haushaltsabschluss 2019

17.01.2020 - Das Bundesfinanzministerium hat am 13. Januar 2020 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2019 mit einem Überschuss von 13,5 Mrd. Euro vorgelegt. Für die SPD ist klar: Die Gelder müssen in langfristige Investitionsvorhaben gesteckt werden.

Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die Rekordinvestitionen gegenüber der bisherigen Finanzplanung weiter erhöht und auf dem Rekordniveau verstetigt werden. Damit werden die Weichen für eine langfristige Investitionsperspektive gestellt, die die Planbarkeit erhöht und auch den veränderten konjunkturellen Rahmenbedingungen Rechnung trägt.

Mit einem Volumen von 343,6 Mrd. Euro sind die Ausgaben des Bundes gegenüber dem Vorjahr um 6,5 Mrd. Euro gestiegen und erreichen damit eine neue Höchstmarke. Dabei wurden die Ausgaben vollständig aus Steuern und den übrigen laufenden Einnahmen des Bundes finanziert.

Die Investitionsausgaben erreichten 2019 mit 38,1 Mrd. Euro das Rekordniveau des Vorjahres. Bereinigt um die Zuführung an den Digitalfonds in Höhe von 2,4 Mrd. Euro liegen die Investitionen damit über dem Wert von 2018 und erreichen einen neuen Höchststand. Damit wurden im Jahr 2019 fast 98% der im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen. Der Mittelabfluss hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (95,8%) deutlich verbessert.

Mit Investitionen insbesondere in den Klimaschutz, bessere Schulen, neue Straßen, die digitale Infrastruktur und den sozialen Wohnungsbau tragen wir dazu bei, die langfristige Wachstumsperspektive zu verbessern. Das stärkt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Zusätzlich stellen wir für Bildung, den sozialen Arbeitsmarkt und Integrationsmaßnahmen mehr Mittel bereit. Deutlich gestiegen sind zudem die Ausgaben im internationalen Bereich, insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Auch für die innere und äußere Sicherheit wurden mehr Mittel aufgewendet.

Ein Grund für das Rekordplus von 13,5 Mrd. Euro sind niedrige Zinsausgaben für die Staatsverschuldung. Außerdem mussten wir Reserven für einen Austritt Großbritanniens aus der EU nicht in Anspruch nehmen. Kritisch zu sehen ist, dass auch Mittel etwa für Bildung und Digitalisierung in Ländern und Kommunen nicht vollständig abgerufen wurden. Dass Mittel nicht abgerufen werden liegt zum Teil auch daran, dass manche Kommunen wegen einer erdrückenden Altschuldenlast schlicht nicht dazu in der Lage sind, Eigenanteile zu geförderten Projekten hinzuzugeben. Daher setzt sich die SPD für eine zügige und nachhaltige Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen ein. Derzeit laufen dazu Gespräche mit den Bundesländern. Durch die Entschuldung gewännen viele Kommunen endlich wieder mehr Gestaltungsspielraum. So ließen sich kommunale Angebote wie der öffentlichen Nahverkehr ausbauen und der Mittelabfluss von Bundesprojekten würde verbessert.

Von Steuererleichterungen, wie sie Union angesichts der Haushaltsüberschüsse ins Spiel zu bringt, würden dagegen nur wenige profitieren und auch die konjunkturelle Wirkung würde verpuffen.

Die SPD steht dafür, in den kommenden Jahren die Ausgaben für die Infrastruktur, für Schulen und Krankenhäuser sowie für den Klimaschutz und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erhöhen und so sowohl die Wirtschaft zu unterstützen, als auch Angebote für die Vielen zu schaffen, anstatt nur wenige zu entlasten.