Verurteilung im Fall der Ärztin Kristina Hänel: § 219a StGB muss abgeschafft werden!

Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftsabbruch informierte. Der am 12.10.2018 beendete Berufungsprozess am Landgericht Gießen bestätigt die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen. 

Die Entscheidung im Berufungsprozess der Ärztin Kristina Hänel zeigt nur umso deutlicher, dass der aus der Zeit gefallene § 219a StGB abgeschafft werden muss! Keine Frau macht sich die Entscheidung für eine Abtreibung leicht. Schwangere Frauen, die einen Abbruch in Erwägung ziehen, dürfen nicht alleine gelassen oder gar verurteilt werden, sie brauchen Unterstützung und Beratung bei ihrer Entscheidungsfindung.

Dass auch das Gericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Werbeverbots geäußert hat, muss für die Politik die letzte Aufforderung sein, endlich zu handeln. Es kann nicht angehen, dass Ärztinnen und Ärzte Frauen in dieser schwierigen Lebensentscheidung nicht mit sachlichen Informationen begleiten können, weil das Strafrecht dies nicht zulässt.
 
219 a ist nicht mehr zeitgemäß. Es ist höchste Zeit, dass wir den überholten Paragrafen abschaffen. Die Union darf dies nicht weiter mit Vorstellungen aus einem vergangenen Jahrhundert blockieren und verschleppen.  Die Kanzlerin Angela Merkel hat im März zugesagt, dass die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag vorlegen wird. Die SPD wird nach dem Urteil noch stärker Druck machen – nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im Deutschen Bundestag gibt es jenseits der Union längst eine Mehrheit für die Abschaffung des § 219a StGB.

12.10.2018