Verbraucherschutz hat im Haushalt 2019 Priorität

Sarah Ryglewski ist verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 8. November 2018 wurden wichtige Posten für den Verbraucherschutz beschlossen. Als verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion freue ich mich, dass der Bund beim Haushalt 2019 klare Prioritäten im Sinne von Verbraucherinnen und Verbrauchern setzt.

Für die Durchführung der am 1. November in Kraft getretenen Musterfeststellungsklage hat die SPD 429.000 Euro und zwei zusätzliche Personalstellen über die bereits im letzten Jahr bewilligten acht Stellen hinaus durchgesetzt. Damit ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen gut aufgestellt und in der Lage, erfolgreich die Rechte massenhaft geschädigter Verbraucher durchzusetzen, wie es in der ersten Klage gegen VW nötig sein wird.

Zwei Millionen Euro fließen in den Vollbetrieb der Marktwächter Energie. Zusammen mit den Marktwächtern Finanzen und Digitale Welt stehen Verbrauchern damit drei objektive Beobachter des Marktgeschehens zur Verfügung, die Missstände wie undurchsichtige Verträge von Anbietern für Strom und Gas, Geldanlage oder Mobilfunk frühzeitig erkennen.

Weitere 2,1 Millionen wird der Bund für die Förderung verbraucherbezogener Forschung zur Verfügung stellen, damit Verbraucherpolitik vorausschauend und proaktiv auf die aktuellen Entwicklungen bei Digitalisierung, Algorithmen oder Künstlicher Intelligenz reagieren kann. Auch der Deutsche Verbrauchertag, an dem sich Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft über verbraucherpolitische Herausforderungen austauschen, wird 2019 wieder vom Bund unterstützt. Mit dem Haushalt 2019 rücken wir die Verbraucherpolitik in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.

08.11.2018