Verbraucherrechte in der digitalen Welt stärken

Veranstaltung „Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt“ des Verbaucherzentrale Bundesverband (vzbv).

In dieser Woche habe ich auf unterschiedlichen Veranstaltungen über die zukünftigen verbraucherpolitischen Herausforderungen in Europa diskutiert. Eine effektive kollektive Rechtsdurchsetzung und ein rechtlicher Rahmen, der Verbraucherrechte auch in der digitalen Welt sicherstellt, sind für mich die wichtigsten Themen für die EU in den kommenden Jahren.

Dazu gehören beispielsweise die Stärkung der Verbraucherrechte bei Online-Käufen, die Offenlegung von Rankingkriterien bei Vergleichs- oder Jobportalen sowie ein besserer Schutz vor Identitätsdiebstahl, damit Kriminelle nicht weiter ungehindert im Namen anderer Produkte im Internet bestellen können.

Auch das Produkthaftungsrecht muss an die digitale Welt angepasst werden. Speziell im Bereich des Internet der Dinge, also beispielsweise bei Alltagsgegenständen, die im Sinne einer intelligenten Haustechnik über das Internet miteinander kommunizieren, besteht Handlungsbedarf. Schäden, die aufgrund von Programmierfehlern, unzureichenden Verschlüsselungen oder mangelnder IT-Sicherheit entstehen, sollen bei diesen Produkten ebenfalls so geregelt sein, wie Schäden aufgrund von Produktionsfehlern.

Veranstaltung "DE-EU: Verbraucherpolitische Spannungsfelder“ des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Mit dem „New Deal for Consumers“ der EU-Kommission ist u.a. eine EU-weite Sammelklage durch Verbraucherschutzorganisationen als Mittel zur kollektiven Geltendmachung von Verbraucherrechten geplant. Dies wäre insbesondere in solchen Fällen sinnvoll, wenn es um kleinere Streitwerte geht, die die möglichen Prozesskosten weit übersteigen und deshalb vom Einzelnen meist nicht eingefordert werden. So können die Unternehmen leichter zur Verantwortung gezogen und die Produktqualität langfristig verbessert werden. Mit der Musterfeststellungsklage sind wir in Deutschland schon einen wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen.

Grundsätzlich geht es aber nicht um die Frage, ob wir mehr oder weniger Verbraucherschutz in Europa brauchen, sondern dass wir uns darauf konzentrieren, was den Verbraucherinnen und Verbrauchern unmittelbar, sichtbar und wirksam hilft.

22.03.2019