Verbot für unkonventionelles Fracking

Der lange Atem hat sich gelohnt: Unkonventionelles Fracking wird verboten, Forschung nur nach Zustimmung der Länder ermöglicht, die Erdgasförderung in Deutschland unter hohe Schutzstandards gestellt. Das sind die wesentlichen Punkte, die von den Koalitionsfraktionen beschlossen wurden. Das Gesetz zur Regulierung von Fracking ist am 24. Juni vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden.

Nach langen und intensiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner ist es uns gelungen, das Fracking-Verbot durchzusetzen. Damit verbieten wir Fracking im Schiefergestein, wie es in den USA praktiziert wird und regulieren herkömmliche Erdgasförderung mit einem umfassenden Bundesgesetz sehr viel schärfer als bisher.
Hier sind die Eckpunkte:
 
Unkonventionelles Fracking wird verboten
Auch wenn in Deutschland praktisch keine Bohrungen genehmigt wurden: Nach derzeitiger Rechtslage war das besonders umstrittene Fracking, also das Aufbrechen von Gestein in flacheren Schichten unter hohem Druck und Einsatz von Chemikalien möglich, wie es vor allem in den USA betrieben wird. Dies betrifft auch das seit vielen Jahren unter anderem in Niedersachsen angewandte konventionelle Fracking in tiefen Gesteinsschichten.
 
Probebohrungen nur bei Zustimmung der jeweiligen Landesregierung
Nur wenn das jeweilige Bundesland vorher zugestimmt hat, werden Forschungsvorhaben - unter strengen Auflagen und an maximal vier Stellen - erlaubt.
 
Das Verbot ist unbefristet
Das Verbot kann nur der Deutsche Bundestag mit einem neuen Beschluss aufheben. Das Parlament wird darüber frühestens 2021 neu entscheiden. Das ist mehr als ein Parlamentsvorbehalt - das ist ein unbefristetes Verbot für unkonventionelles Fracking.
 
Schutz der öffentlichen Wasserversorgung
In allen Einzugsgebebieten von Wasserentnahmestellen, sowie in Talsperren und natürlichen Seen, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten wird Fracking jeglicher Art ausgeschlossen.
 
Schärfere Regeln für herkömmliche Erdgasförderung
Ziel ist es nicht, die Erdgasförderung in Deutschland komplett zu beenden. Da aber auch die konventionelle Form der Erdgasförderung nicht frei von Risiken ist, gibt es mit dem neuen Gesetzespaket auch hier neue Regelungen. Dazu gehören mehr Prüfungen auf umweltverträgliche Formen der Förderung und der Entsorgung von Abfällen. Außerdem eine bürgerfreundlichere Regelung bei Erdbebenereignissen durch eine Umkehrung der Beweislast. Wir schaffen damit auch Rechtssicherheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und für die Behörden.
 
Internationales Signal
Mit den strengeren Auflagen für die Erdgasförderung setzt Deutschland damit die weltweit stärksten Standards fest. Das Gesetzespaket ist ein Stoppschild für Fracking in Deutschland. Es ist aber auch ein international vielbeachtetes Signal, dass Deutschland die Energiewende ohne Fracking vorantreibt.
 
Für die SPD war immer klar: Trinkwasser- und Wasserschutz sind nicht verhandelbar! Diese Prämisse haben wir mit dem Gesetz am Freitag umgesetzt und Wort gehalten: Die Gesundheit der Menschen und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität.