Transparente Interessenvertretung: Das Lobbyregister kommt

25.03.2021 - Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche beschlossen, ein verbindliches Lobbyregister einzuführen. Neben einer Registrierungspflicht für Interessenvertreter*innen müssen diese einen verbindlichen Verhaltenskodex annehmen. Verstöße werden mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro sanktioniert.
 

In dieser Woche haben wir abschließend den Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag beraten. Damit führen wir erstmals eine gesetzliche Registrierungspflicht für Lobbyist*innen ein.

Registrierungspflichtig sollen grundsätzlich alle Lobbyist*innen sein, die Kontakt mit dem Bundestag (Abgeordnete oder Fraktionen) oder mit der Bundesregierung (ab Unterabteilungsleiter*innen in Bundesministerien) aufnehmen, um Einfluss zu nehmen. Dabei müssen sie angeben, in wessen Auftrag sie agieren, welcher Themenbereich relevant ist und beispielsweise auch, wie hoch die Aufwendungen im Bereich der jeweiligen Interessenvertretung sind.

Und als Interessenvertretung müssen sie bei der Registrierung einem verbindlichen Verhaltenskodex zustimmen, den Bundestag und Bundesregierung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiten werden. Wenn Lobbyist*innen gegen den Kodex verstoßen, soll dies im Register veröffentlicht werden. In diesem Fall erhalten Lobbyisten keinen Hausausweis und sie werden nicht mehr zu Öffentlichen Anhörungen des Bundestages eingeladen. Gleiches gilt außerdem bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht, die außerdem mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stark für die Einführung des sog. „exekutiven Fußabdrucks“ eingesetzt. Dabei geht es um die Veröffentlichung von Lobbyisten-Kontakten zu Bundesministerien und deren Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen. Den „exekutiven Fußabdruck“ hat das Bundeskanzleramt bis zum Ende aber kategorisch abgelehnt. In der nächsten Wahlperiode werde ich mich erneut mit Nachdruck dafür einsetzen. Die Einführung des „exekutiven Fußabdrucks“ wird eine der ersten Handlungen einer SPD-geführten Bundesregierung sein.

Seit 10 Jahren fordert die SPD-Bundestagsfraktion die gesetzliche Einführung eines Lobbyregisters. Nach monatelangen Verhandlungen ist es uns mit dem Gesetz gelungen, einen ersten Etappenerfolg zu erzielen, was eine deutliche Verbesserung der bisherigen Lage darstellt. Der Gesetzentwurf der SPD und CDU/CSU verdient daher zwar meine Zustimmung, das Thema ist damit aber noch so lange nicht erledigt, bis auch der exekutive Fußabdruck Teil eines Lobbyregisters wird.
Das habe ich auch in einer persönlichen Erklärung im Zuge meiner Abstimmung über das Gesetz bekannt gegeben, die hier einsehbar ist: