Steuervermeidung europaweit bekämpfen

International tätige Unternehmen können sich ihrer Steuerpflicht entziehen, indem sie Gewinne in Staaten mit vorteilhafteren Steuersystemen verlagern. Der Bundestag diskutierte diese Woche ein Gesetz in 1. Lesung, um solche Praktiken zukünftig zu verhindern. Grundlage ist der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Meine geplante Rede zur Debatte ging zu Protokoll.

Das Steuerrecht in der EU ist nicht einheitlich und bietet Unternehmen, die in mehreren Staaten aktiv sind die Möglichkeit, ihre Steuerlast zu senken. Durch Steuergestaltung verlagern sie steuerpflichtige Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen. Infolgedessen kommt es häufig zu einem beträchtlichen Rückgang der Steuereinnahmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Vor diesem Hintergrund wurde im Mai 2018 eine entsprechende EU-Richtlinie beschlossen, die bis zum 31. Dezember 2019 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Umsetzung soll nun mit dem „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ erfolgen. Dies soll die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume durch Schaffung oder Änderung von entsprechenden Rechtsvorschriften zu schließen. Zugleich sollen aber auch die Reaktionsmöglichkeiten der Finanzbehörden der Mitgliedstaaten verbessert werden.
Die Identifizierung ungewollter Steuerpraktiken erreichen wir durch einen automatischen innereuropäischen Informationsaustausch. Bisher war es für einen EU-Staat nur schwer nachvollziehbar, welche Steuerpraktiken ein heimisches, aber international tätiges Unternehmen in Nachbarländern anwendet. Die EU-Mitgliedsstaaten verpflichten Intermediäre der Unternehmen grenzüberschreitende steuerrelevante Geschäftsvorgänge grundsätzlich zu melden. Intermediär ist, wer eine grenzüberschreitende Steuergestaltung vermarktet, für Dritte konzipiert, organisiert oder zur Nutzung bereitstellt oder ihre Umsetzung durch Dritte verwaltet. Dabei wird der automatische Austausch der Daten über mitteilungspflichtige Steuergestaltungen unter den Mitgliedstaaten über ein Zentralverzeichnis erfolgen.

Dass Finanzbehörden durch die Meldepflicht in die Lage versetzt werden, frühzeitig Alarm zu schlagen, wenn gehäuft Modelle genutzt werden, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt sind, ist ein Gebot der Transparenz und Steuergerechtigkeit. Schließlich ist es ein Privileg großer Konzerne, in verschiedenen Steuerjurisdiktionen tätig zu sein und deren Unterschiede auf kreative auszunutzen, um die eigene Bemessungsgrundlage (etwa Gewinn oder Umsatz) und damit die Steuerpflicht kleinzurechnen. Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben diese Möglichkeit nicht. Daher werden sie von der Mitteilungspflicht unmittelbar auch nur in sehr wenigen Fällen betroffen sein.
Die SPD hätte sehr gerne einen Gesetzentwurf präsentiert, der auch für innerstaatliche Steuergestaltungen eine Mitteilungspflicht vorsieht. Denn dem Fiskus sind in der Vergangenheit durch missbräuchliche Gestaltungen auch ohne grenzüberschreitenden Bezug erhebliche Steuereinnahmen entgangen.

6.11.2019