​Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für nationale Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung ein. Im Finanzausschuss werden wir den Cum/Cum-Tricks ein Ende setzen, im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss klären wir auf, wie Banken für ihre finanzstarken Kunden jahrelang doppelte Erstattungen für einmal gezahlte Steuern erschleichen konnten.

Während die einen kämpfen, um über die Runden zu kommen, erfahren wir täglich mehr über das Ausmaß der Steuerhinterziehung durch Superreiche und das Ausnutzen fadenscheiniger Steuertricks durch Banken. Ob Panama Papers, Cum/Ex oder Cum/Cum: Alle diese Fälle zeigen, Wir mehr tun müssen um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Dafür ist internationale Zusammenarbeit wichtig – aber auch vor Ort in Deutschland kann und muss mehr getan werden. Dazu gehört  härter gegen die Institute vorzugehen, die Beihilfe zu Steuerhinterziehung leisten. Banken, die Geschäfte mit Briefkastenfirmen Geschäfte machen, müssen Konsequenzen spüren – im Zweifelsfall der Entzug der Banklizenz. Dieser SPD-Vorschlag, den der Bundesrat bereits 2013 eingebracht hatte, scheitert bisher am Bundesfinanzminister.
 
Nicht nur in Steueroasen wird getrickst, sondern auch in Deutschland. Besonders hat uns im Finanzausschuss in dieser Woche beschäftigt, wie wir Cum/Cum-Geschäfte wirksam verhindern können. Dabei verleiht eine ausländische Bank eine Aktie eines deutschen Unternehmens an eine deutsche Bank kurz vor dem Dividendenstichtag und erhält sie kurz danach wieder zurück. Die einzige Motivation ist die erzielte Steuerersparnis. Während die deutsche Bank die gezahlte Ertragsteuer beim Finanzamt geltend machen kann, ist das der ausländischen Banken nicht möglich. Durch das kurze Leihgeschäft sparen die Banken auf Kosten von Fiskus und Allgemeinheit. Dadurch sind dem Fiskus seit 2011 mindestens 5 Milliarden Euro entgangen. Durch eine Haltefrist von 45 Tagen für eine Steuerrückerstattung werden wir diesen Trick schon rückwirkend für 2016 unmöglich machen. Jetzt muss der Bundesfinanzminister alles tun, um die unrechtmäßig erstatteten Steuern zurückzuholen.
 
Während wir Cum/Cum-Geschäfte rückwirkend ab 2016 unterbinden, wurden Cum/Ex-Geschäfte schon 2012 die Grundlage entzogen. Im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss untersuchen wir seit Februar, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass Banken über Jahrzehnte mehrfache Steuererstattungen erhalten konnten. Denn bei Cum/Ex wurden nicht nur Steuern gespart, hier wurden Rückerstattungen für Steuern erschlichen, die nie gezahlt wurden, insgesamt ist ein Schaden von bis zu 12 Milliarden entstanden. Zum ersten Mal vernahmen wir am Donnerstag Zeugen im Ausschuss. Dabei ging es um die Rolle des Bankenverbandes im Skandal und die Frage: Hat der Verband bewusst getäuscht, um eine wirksames Unterbinden der Cum/Ex-Geschäfte zu verhindern? Ein Zwischenfazit werden wir im Juni ziehen können: dann setzen wir die Vernehmung von Bankenvertretern fort.