Stärkere Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken

22.04.2021 - In dieser Woche hat der Bundestag die Begrenzung sogenannter Share Deals, mittels derer Immobilienkonzerne beim Kauf von Grundstücken und Immobilien seit Jahren die fällige Grunderwerbsteuer umgehen, beschlossen. Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken auf dem Immobilienmarkt.

Ob Privatperson oder Unternehmen - wenn ein Grundstück oder eine Immobilie gekauft wird, ist eine Grunderwerbsteuer fällig. Viele Unternehmen umgehen dies aber, indem sie nur Anteile (shares) an Gesellschaften erwerben, die dieses Grundstück oder diese Immobilie halten. Durch diesen Steuertrick haben die Länder Mindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer von bis zu einer Milliarde Euro im Jahr.

Bisher gilt, dass keine Steuer gezahlt werden muss, wenn weniger als 95 Prozent der Anteile innerhalb von 5 Jahren erworben werden. Diese Schwelle haben wir nun auf 90 Prozent herabgesetzt und den Zeitraum auf 10 Jahre ausgeweitet. Damit machen wir Share Deals unattraktiver und schaffen so mehr Steuergerechtigkeit.

Der Grundstücks- und Immobilienmarkt in Deutschland ist für Spekulanten ein attraktives Betätigungsfeld. Spekulation mit Boden und Wohnimmobilien treibt die Mieten nach oben und trägt dazu bei, dass Menschen aus ihren Wohnungen und Nachbarschaften verdrängt werden. Durch Share Deals wird diese Entwicklung begünstigt. Von den Wohnungen, die zwischen 2007 und 2017 die Besitzer*innen wechselten, wurden rund 65 Prozent mithilfe eines Share Deals verkauft. In 46 Prozent dieser Fälle lag der verkaufte Anteil unter 95 Prozent. Diese Investoren treiben also Mieten in die Höhe und entziehen der öffentlichen Hand Steuereinkommen.

Die Forderung der SPD, die Schwelle auf 75 Prozent abzusenken und damit die Steuervermeidung noch wirksamer zu bekämpfen, ist leider am Widerstand der Union gescheitert. Wir werden das Thema aber in der nächsten Legislaturperiode weiter vorantreiben.