SPD Sonderparteitag stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Auf dem Sonderparteitag der SPD am 21. 01.2018 in Bonn haben sich nach intensiver Debatte 56,4 Prozent, mit 362 Ja- und 279 Nein-Stimmen von insgesamt 642 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhand-
lungen ausgesprochen. Auch ich habe dafür gestimmt, weiter zu verhandeln. Denn in dem Sondierungsergebnis sind viele Dinge enthalten, für die die SPD sich seit langem einsetzt.

Insbesondere ein Rentenniveau von 48 Prozent bis mindestens 2025 und eine Grundrente, durch die langjährig Versicherte nicht mehr auf Grundsicherung im Alter angewiesen wären. Auch die Ausweitung des BAföG und die Verständigung über eine Mindestausbildungsvergütung sind keine Kleinigkeit, sondern wichtige Punkte, für die die SPD an der Seite der Gewerkschaften schon lange kämpft. Zudem begrüße ich insbesondere die Punkte, die auch aus Bremer Sicht wichtig sind, wie die Abschaffung des Kooperationsverbots, damit der Bund in die Bildung investiert, die Einführung eines öffentlich geförderte Arbeitsmarktes als Regelinstrument, welches auch den Langzeitarbeitslosen Perspektiven ermöglicht, die trotz guter Konjunktur keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, sowie die Entlastung von Ländern und Kommunen um weitere acht Milliarden Euro.
 

Mit Teilen der Bremer Delegation

 Die SPD hat sich auf ihrem Sonderparteitag die Entscheidung nicht leicht gemacht, fair und respektvoll diskutiert und am Ende für die Aufnahmen von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Bis zu einem Koalitionsvertrag ist es aber noch ein weiter Weg. In den kommenden Gesprächen wird sich die Union noch deutlich bewegen müssen. Die eigentlichen Verhandlungen beginnen jetzt erst. Neben Themen wie sozialer Wohnungsbau, Verbraucherschutz und Inklusion, zu denen sich im Sondierungspapier nichts oder fast nichts findet, werden wir Sozialdemokraten insbesondere die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, das Aufbrechen der Zwei-Klassen-Medizin und eine humane Regelung zum Familiennachzug zum Thema machen. Nun sind Merkel und die CDU/CSU am Zug zu zeigen, ob es ihnen mit einer Zusammenarbeit ernst ist!

Für uns gilt es jetzt, jede Chance für die inhaltliche Profilierung der SPD nutzen, auch in den anstehenden Koalitionsgesprächen. Wichtig für eine mögliche Koalition wird es außerdem sein, von vornherein klare Kante gegenüber der CDU/CSU zu ziehen, wo dies nötig ist.
Ich werde mich im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen für ein transparentes Verfahren einsetzen, das die Fachkenntnisse und die Meinungen aus Partei und Fraktion einbezieht und insbesondere den Parteivorstand als gewähltes Gremium eng einbindet. Am Ende muss ein Verfahren stehen, das die Mitglieder nicht nur abstimmen lässt, sondern auch Raum für Diskussionen und eine fundierte Meinungsbildung schafft. Denn am Ende entscheiden bei der SPD unsere mehr als 440.000 Mitglieder, ob die Ergebnisse der weiteren Verhandlungen für eine Koalition reichen.

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22.01.2018