Soziale Folgewirkungen der Corona-Pandemie abfedern

14.05.2020 - Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) verabschiedet. Mit dem Gesetz erhöhen wir das Kurzarbeitergeld und verlängern die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I.

Das Kurzarbeitergeld ist ein Erfolg und sichert in der  Corona-Krise Arbeitsplätze.  Trotzdem bedeutet es für viele Beschäftigte erhebliche Einkommenseinbußen. Gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ohnehin wenig verdienen. Der Koalitionsausschuss vom 22. April hat sich deshalb darauf geeinigt, das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte zu erhöhen, deren Arbeitsumfang sich mehr als halbiert hat. Die Koalitionsfraktionen beraten daher in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Danach wird das KuG gestaffelt ab dem 4. Bezugsmonat auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (bzw. 87%) erhöht. Darüber hinaus darf künftig in allen Berufen bis zur Höhe des ursprünglichen Einkommens hinzuverdient werden.

Auch die Situation von Arbeitssuchenden soll verbessert werden. Aufgrund der CoronaKrise haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III (ALGI)  bezogen, gegenwärtig geringe Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agentur für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Der vorliegende Gesetzentwurf regelt deshalb auch, das Arbeitslosengeld nach SGB III für diejenigen um drei Monate zu verlängern, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Soziale Dienste und Einrichtungen engagieren sich besonders, um in der CoronaKrise Hilfe zu leisten. Am Gesetz für den Einsatz sozialer Dienste (SoDEG) nehmen wir mit diesem Gesetzentwurf Änderungen vor. Insbesondere werden auch Frühförderstellen künftig in das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz aufgenommen, die Kinder mit Entwicklungsauffälligkeiten sowie Kinder mit Behinderungen fördern.