Solider Zukunftshaushalt

Die Bundesregierung hat am 20. März die Eckwerte des Bundeshaushalts 2020 und den Finanzplan 2019 bis 2023 beschlossen. Bis zum Beschluss des Haushaltsentwurfs Ende Juni haben die Ministerien Zeit für die Detailplanungen. Begleitet wird dieser Prozess wie üblich mit intensiven öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen den Ministerien. Entgegen einiger Darstellungen gibt es keine Kürzungen, in mehreren Ressorts fällt der Zuwachs aber geringer aus als von diesen gewünscht.

Hintergrund ist die gesunkene Wachstumsprognose der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft, und zwar auf ein Plus von lediglich noch 1,0 Prozent. Grund dafür ist eine Eintrübung vor allem der Weltwirtschaft sowie Risiken etwa durch den Brexit. Die Folge sind geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen.

Trotzdem ist es uns gelungen, deutliche Akzente in sozialen Bereichen und bei Zukunftsinvestitionen zu setzen. Die Gesamtinvestitionen steigen im Zeitraum 2020 bis 2023 auf insgesamt 158,3 Mrd. €, das sind 36,7 Mrd. € mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Davon geben wir alleine 65,9 Mrd. € für den Bereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung aus. Auch der Breitbandausbau (zusätzlich 4 Mrd. € bis 2023), die Mittel für künstliche Intelligenz (zusätzlich 500 Mio. €) und die Forschungsförderungen profitieren erheblich. Mehr Geld gibt es außerdem für Familien, indem wir das Kindergeld und den Kinderfreibetrag deutlich erhöhen. Das Wohngeld steigt bis 2023 um 370 Mio. € und wir verbessern den Leistungskatalog des BAföG.

Bundesverteidigungsministern Ursula von der Leyen erlangte diese Woche nicht nur durch teure Berateraffären mediale Aufmerksamkeit, sondern auch durch eine vermeintliche Unterfinanzierung des Verteidigungshaushalts. Der Wehretat muss sicherstellen, dass Soldatinnen und Soldaten gut ausgestattet sind und die Bundeswehr die ihr übertragenen Aufgaben erledigen kann. Das Zwei-Prozent-Ziel dagegen ist für die SPD kein politischer Selbstzweck. Deutschlands internationales Engagement soll daran gemessen werden, welchen Beitrag es zur Sicherung des internationalen Friedens leistet.

In diesem Kontext sind die nicht-militärischen Beiträge Deutschlands, etwa aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, wichtiger als die rein monetäre Betrachtung des Verteidigungshaushaltes. Unser Ziel muss es in den Haushaltsverhandlungen daher sein, dafür zu sorgen, dass die Finanzierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention nicht nur in 2020 stabil bleibt, sondern weiter angehoben wird. Dies ergibt sich nicht nur aus der weiterhin angespannten weltpolitischen Lage, sondern auch aus der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels global zu begegnen.

22.03.2019