Schutz gegen missbräuchliche Abmahnungen

11.09.2020 - Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das wir in dieser Woche beschlossen haben, schützen wir zukünftig vor allem kleine Unternehmen und Online-Shops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen. Wir schieben missbräuchlichen Abmahnungen einen Riegel vor. Abzocker durchsuchen mit sogenannten Crawlern Websites automatisch nach Bagatellverstößen und versenden eine Vielzahl von Abmahnungen per Serienbrief, um die Kostenerstattung und hohe Vertragsstrafen zu kassieren.
 

Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungs- und Informationspflichten können zwar noch abgemahnt werden, für Mitbewerber besteht jedoch kein Anspruch mehr auf die Erstattung der Kosten. Auch die Möglichkeiten für Vertragsstrafen werden eingeschränkt sowie die Strafen für kleine Unternehmen in einfach gelagerten Fällen auf 1.000 Euro gedeckelt. Wer dennoch missbräuchlich abgemahnt wird, hat nun einen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Rechtsverteidigung in der Höhe, in der auch der Abmahnende sie geltend machen kann. Darüber hinaus bleibt die Klagebefugnis der Gewerkschaften erhalten.

Autoersatzteile für Modelle mit Designs, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetragen werden, unterliegen zukünftig nicht mehr dem Designschutz und werden somit deutlich preiswerter. Die Monopolstellung der Hersteller wird damit endlich aufgebrochen.