Schnelle rechtssichere Verfahren, keine Haftzentren an der deutschen Grenze!

Ich lehne geschlossene Haftzonen für Geflüchtete an der deutschen Grenze explizit ab. Die SPD hat sich dazu im am 2. Juli 2018 vom Parteivorstand einstimmig beschlossenen Papier "Miteinander statt Gegeneinander Fünf Punkte für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik" klar positioniert: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und wollen europäische Lösungen mit klaren, nachvollziehbaren Regeln und zügigen, rechtsstaatlichen Verfahren. 

Eine wirksame Asyl- und Flüchtlingspolitik kann es nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern geben. Es wäre besser für Deutschland gewesen, wenn Horst Seehofer zurückgetreten wäre. Wer das Land ohne Not in eine mehrwöchige Regierungskrise stürzt, ist für das Amt ungeeignet. Als Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat hätte Horst Seehofer mit der Abarbeitung des Koalitionsvertrags eigentlich genug zu tun.

03.07.2018