Reform des Sexualstrafrechts: Nein heißt Nein

Einstimmig haben wir diese Woche im Bundestag das Sexualstrafrecht reformiert. Mit dem neu gefassten Paragrafen 177 des Strafgesetzbuchs liegt eine Straftat künftig dann vor, wenn das Opfer durch Worte oder Gesten zum Ausdruck bringt, dass es mit den sexuellen Handlungen nicht einverstanden ist.

Der zentrale Grundsatz des reformierten Gesetzes lautet: Nein heißt Nein. Es macht sich strafbar, wer sich bei sexuellen Handlungen über den "erkennbaren Willen" des anderen hinwegsetzt. Das ist der Fall, wenn jemand "Nein" sagt, weint oder eine sexuelle Handlung abwehrt. Mit der Reform wird erst jetzt sexuelle Belästigung generell unter Strafe gestellt. Zudem wird das Strafmaß, je nach Schwere der Tat, auf sechs Monate bis zu fünf Jahren festgesetzt.
 
Das bisherige Recht sah Straftatbestände nur vor, wenn mit Gewalt die Handlungen erzwungen wurden, das Opfer mit Gefahr für Leib und Leben bedroht oder eine schutzlose Lage ausgenutzt wurde. Auch sexuelle Belästigung konnte bisher nur dann sanktioniert werden, wenn sie am Arbeitsplatz passierte.
 
Der Beschluss schließt eine Unrechts-Lücke im Sexualstrafrecht, die mit dem Strafempfinden der meisten Männer und Frauen nicht übereinstimmt. Für dieses Ziel haben wir gemeinsam mit Verbänden lange gekämpft.
 
Mit der Gesetzesreform erfüllt auch das deutsche Strafrecht endlich die Voraussetzungen der Istanbul-Konvention, die bereits 2011 unterzeichnet wurde. Einer Ratifizierung steht nun nichts mehr im Weg.
 
Die letzte Reform im Sexualstrafrecht liegt knapp 20 Jahre zurück, als 1997 die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wurde. Das Vorhaben hat die SPD schon lange verfolgt. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte dazu bereits vor rund einem Jahr einen Entwurf vorgelegt. Ich begrüße sehr, dass endlich auch bei der Union ein Umdenken eingesetzt hat und der Bundestag das Gesetz einstimmig Stimmen beschlossen hat.
 
Mit der Reform machen wir unmissverständlich klar: Wer sexuelle Übergriffe erlebt, hat das Recht auf seiner Seite.