Reform der Erbschaftsteuer beschlossen

​Der Deutsche Bundestag hat die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Weil das Bundesverfassungsgericht die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen im Dezember 2014 für verfassungswidrig befunden hatte, gab es jetzt dringenden Handlungsbedarf, zügig zu einer Einigung zu kommen.

Für mich ist der Kompromiss mit der Union einerseits eine Zwischenetappe, mit der wir die Erbschaftsteuer an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst haben und die Steuer rechtlich abgesichert haben. Andererseits ist auch klar, dass ich mir als Sozialdemokratin mehr von der Erbschaftsteuer erwarte: mehr Aufkommen für die Finanzierung des Gemeinwesens, mehr Umverteilung von starken auf schwache Schultern und mehr Gerechtigkeit in der Frage, wer die Erbschaftsteuer überhaupt zahlt.
 
Das Ziel, spürbar höhere Einnahmen zu erzielen, konnten wir gegenüber der Union nicht durchsetzen. Denn deren erklärtes Ziel für diese Legislaturperiode war und ist: keine Steuererhöhungen und somit auch eine aufkommensneutrale Erbschaftsteuerreform. Deswegen haben wir mit dem Kompromiss trotz aller Kritik einiges erreicht: Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer bleiben erhalten und werden zumindest leicht ausgeweitet. Das erreichen wir insbesondere durch Verbesserungen beim sogenannten Abschmelzmodell, welches Teil des Reformpakets war. Damit schränken wir Begünstigungen für Unternehmen ein. Außerdem begrenzen wir Missbrauchs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Es wird nicht länger möglich sein, Geld noch rechtzeitig in sogenannten Cash-GmbHs zu parken, um so die Steuer zu umgehen.
 
Um die Erbschaftssteuer zu erhalten, habe ich der Reform zugestimmt. Aber angesichts einiger kritischer Punkte habe ich meine Vorbehalte in einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages deutlich gemacht. Sie ist hier zu finden.
Nachdem der Bundestag heute zugestimmt hat, muss sich als nächstes der Bundesrat positionieren. Aus meiner Sicht ist es jetzt das gute Recht der Länder zu prüfen, ob nicht noch höhere Einnahmen für die Landeshaushalte erzielt werden können.